In Schleswig-Holstein sollen auch Ungeimpfte ab dem 3. März an wieder an weiten Teilen des öffentlichen Lebens teilnehmen dürfen. Damit positioniert sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bereits vor dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin mit geplanten Lockerungen.
Hotels Restaurants, Kultur- und Freizeitveranstaltungen sollen in Schleswig-Holstein ab 3. März wieder allen offen stehen. Voraussetzung ist dann nur noch, dass die Menschen über eine Schutzimpfung gegen Covid-19 verfügen, von einer Erkrankung genesen sind oder einen negativen Corona-Test vorweisen (3G-Regel). «Wir können weitgehende Schritte zur Normalität vornehmen», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel nach Beratungen der Landesregierung. Das sei durch das Votum des Expertengremiums gedeckt.
Noch vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch gab die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP ihren Öffnungskurs bis 20. März bekannt. Mit einem Wert von 755,6 hatte das nördlichste Land mit Stand Dienstagmorgen weiterhin die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland. Die Koalition werde die Schritte auf jeden Fall umsetzen, sagte Günther. «Dahinter werden wir nicht zurückgehen.» Die Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein gäben das her. Laut Günther sind auch Großveranstaltungen wie die Kieler Woche oder das Heavy- Metal-Festival in Wacken möglich.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach von einem großen Schritt zur Normalität, ohne dabei leichtsinnig zu werden. Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) mahnte, die Gesellschaft müsse leben, mit dem Virus zu leben. Es werde nicht verschwinden.
Günther sprach von einem «Wendepunkt». «Die Anstrengungen, die wir gemeinsam unternommen haben, zahlen sich in Schleswig-Holstein aus.» Angesichts der Impfquote und der Lage in den Kliniken könnten Einschränkungen zurückgenommen werden. Ab dem 20 März würden drinnen voraussichtlich nur noch Maskenpflicht und Hygieneregeln gelten.
KONTAKTE: Bereits zum Wochenende werden die Kontaktbeschränkungen gelockert. So sollen bei privaten Treffen - auch in Restaurants - ab dem 19. Februar alle Beschränkungen wegfallen, wenn alle Teilnehmer geimpft oder genesen sind. Bislang gilt für solche Treffen eine Obergrenze von zehn Personen. Sind Ungeimpfte dabei, gilt künftig eine Obergrenze von 25 Teilnehmern. Menschen unter 18 Jahren sind ausgenommen. Bisher sind diese Treffen auf den eigenen Haushalt plus zwei Personen eines weiteren Hausstands beschränkt.
3G STATT 2G: Ab Anfang März entfallen in vielen Bereichen die bisherigen 2G- (Geimpft, Genesen) und 2G-Plus-Regeln (Geimpfte und Genese plus tagesaktueller Test oder Booster-Impfung). Ab dem 3. März gilt dort nur noch 3G. Das betrifft Gaststätten und Hotels, Freizeiteinrichtungen sowie die Kultur und körpernahe Dienstleistungen. Bei der Sportausübung entfällt die Beschränkung der Zahl der Wettbewerbsteilnehmer. Auch hier gilt dann 3G.
DISKOTHEKEN: Ab 3. März dürfen Diskotheken öffnen - mit 2G plus.
VERANSTALTUNGEN DRINNEN: Bei unter 500 Teilnehmern gilt ab 3. März 3G, draußen gibt es keine Vorgaben mehr für den Impfstatus.
SPORTVERANSTALTUNGEN: Günther will die Bund-Länder-Beratungen zu Veranstaltungen ab 500 Menschen abwarten. Er werde sich für einen großen Schritt in Richtung Normalität stark machen, sagte er. Bei bis zu 25 000 Menschen seien keine Beschränkungen mehr notwendig.
WEGFALL 3G: In einem dritten Schritt des Stufenplans soll ab 20. März in Bereichen wie der Gastronomie, dem Tourismus, Sport, der Freizeit und Kultur auch die 3G-Regel fallen.
SCHULEN UND KITAS: Die Maskenpflicht soll an den Schulen spätestens zu Beginn der Osterferien Anfang April aufgehoben werden. «Das ist der späteste Zeitpunkt, den wir von heute an sehen», sagte Günther. In der Kita wird die Umfeldtestung eines Elternteils zunächst fortgesetzt. In der Schule werden Kohorten ab 3. März aufgehoben, Tests ab 20. März nicht mehr verpflichtend sein.
WEITERE REGELN: Im Freizeit- und Kulturbereich sind ab Anfang März lediglich ein Hygienekonzept sowie punktuell Maskenpflicht und 3G erforderlich. Für Versammlungen und Religionsgemeinschaften entfallen Anfang März Teilnehmerbegrenzungen. Alternativ zu 3G kann auf die Besetzung von Plätzen im Schachbrettmuster zurückgegriffen werden.
Die Unternehmensverbände begrüßten den Stufenplan. «Ministerpräsident Daniel Günther hat sich von Beginn an in der Pandemie als sehr guter Kapitän auf der Brücke des Schiffes gezeigt», erklärte UVNord-Präsident Philipp Murmann. Er sprach von einer echten Perspektive für Wirtschaft und Gesellschaft. Auch die IHK Schleswig-Holstein lobte: «Gerade in besonders betroffenen Branchen sorgen die festen Termine und der angekündigte Wegfall nahezu aller Einschränkungen zum 20. März für Optimismus», sagte IHK-Präsident Hagen Goldbeck. «Der Stufenplan kann die lang ersehnte Rückkehr zur Normalität bedeuten.»
Nach Ansicht des Kieler Ökonomen Holger Görg führen Lockerungen der strengen 2G-Corona-Regeln für Handel und Gastronomie aber nicht zwangsläufig zu besseren Geschäften. Früheren Aussagen des amtierenden Chef des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zufolge könne der Umsatz sinken, weil ein Zugang für Ungeimpfte oder Ungetestete mehr potenzielle Kundinnen und Kunden abschreckt, die sich dann nicht mehr sicher fühlen.
Dagegen kritisierte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli den Lockerungskurs und mahne zur Vorsicht. «Daniel Günther hat in der Vergangenheit häufig zu früh Lockerungen eingeläutet, um sie dann doch wieder zurücknehmen zu müssen», sagte Midyatli. «Ich befürchtete, dass wegen des aufziehenden Landtagswahlkampfes Daniel Günther immer mehr der Versuchung erliegt, Lockerungen über das vernünftige Maß in Aussicht zu stellen.»
SSW-Fraktionschef im Landtag, Lars Harms, sagte zu den Plänen: «Ein logisch nachvollziehbarer Drei-Stufen-Plan hätte für uns so ausgesehen: Ab dem Wochenende überall nur noch 3G. Dann nur noch Maskenpflicht und am Ende fallen dann auch die Masken.» (dpa)
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