Schleswig-Holstein schafft Gastro-Maskenpflicht ab

| Politik Politik

Schleswig-Holstein will Geimpfteten, Genesenen und Getesteten in der Corona-Pandemie ein Stück mehr Normalität verschaffen. Die Maskenpflicht und Kapazitätsbeschränkungen sollen in allen Bereichen entfallen, wo das sogenannte 3G-Prinzip (geimpft, genesen oder getestet) gilt - beispielsweise bei Veranstaltungen, beim Sport und in der Gastronomie. «Der 20. September wird ein großer Schritt zurück zur Normalität mit weniger Grundrechtseinschränkungen in einer weitgehend geöffneten 3G-Welt», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel nach Kabinettsberatungen. Damit werde «so viel wie noch nie seit Ausbruch der Pandemie im März 2020» möglich.

Die schwarz-grün-gelbe Koalition vollzieht mit der nächsten Corona-Verordnung einen klaren Kurswechsel. Das Kabinett soll die neuen Regeln in der kommenden Woche beschließen. Am 20. September sollen sie in Kraft treten. «Überall da, wo 3G in Schleswig-Holstein eingehalten werden kann, gelten in Zukunft keinerlei Beschränkungen mehr», sagte Günther. Notwendig sei dafür aber mehr Eigenverantwortung der Menschen. «Dort, wo die 3G-Regelung nicht greift wie im öffentlichen Personenverkehr, gilt jedoch nach wie vor die Maskenpflicht.» Das betrifft auch den Einzelhandel.

Den Plänen zufolge gibt es dann bei Veranstaltungen, im Kino, beim Sport oder in der Gastronomie keine Kapazitätsbeschränkungen mehr. Ebenso entfallen die Abstandsregeln sowie Vorgaben zur Einhaltung des Abstandsgebots, der Erhebung von Kontaktdaten in Innenbereichen künftig größtenteils - laut Regierung in zahlreichen Bereichen auch die Maskenpflicht für vollständig Geimpfte, Genesene und negativ Getestete. In den Schulen bleibt die Maskenpflicht dagegen mindestens bis nach den Herbstferien bestehen.

Die Regierung begründete den Paradigmenwechsel mit der seit Wochen relativ konstanten Inzidenz und einer geringen Hospitalisierungsrate. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz soll künftig nicht mehr die entscheidende Rolle spielen. Stattdessen soll die Belegung der Intensivstationen mit Covid-19-Patienten stärker in den Blick rücken. Derzeit seien nur 2,2 Prozent der möglichen Intensivbetten belegt, sagte Günther. «Verschärfungen wird es geben bei einer angespannten Lage in den Krankenhäusern. In einem solchen Fall gilt 2G mit der Wahlmöglichkeit für 3G.»

Von den neuen Regeln profitieren auch die Profi-Vereine im Norden. Für sie gelten keine Zuschauer-Obergrenzen mehr. Fußball-Zweitligist Holstein kann den Plänen zufolge ab 20. September seine Heimspiele vor vollen Rängen austragen - sofern die Zuschauer geimpft, genesen oder getestet sind. Auch die Handball-Klubs THW Kiel und die SG Flensburg-Handewitt können dann wieder vor ausverkauften Rängen spielen.

Nach Angaben der Landesregierung sind mehr als 65 Prozent der Menschen im Norden bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft, eine Erstimpfung haben mehr als 70 Prozent erhalten. Derzeit infizierten sich mit Sars-CoV-2 weit überwiegend Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder nicht impfen lassen wollen. «Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass wir uns in einer Pandemie der Ungeimpften bewegen», sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP).

Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) warnte, die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei, Vorsicht bleibe entscheidend. Bei den Plänen der Landesregierung könne aber leicht ein anderer Eindruck entstehen. «Das beunruhigt uns trotz aller Sympathie dafür, für geimpfte Menschen einen Weg hin zur Normalität aufzuzeigen.» Bei einer möglichen Verschärfung der Situation im Herbst werde schwer, Akzeptanz für erneute Beschränkungen zu erhalten. Insbesondere der weitgehende Wegfall der Maskenpflicht in Bereichen mit 3G-Regel sei übereilt. «Aus guten Gründen empfiehlt die Landesregierung nach wie vor, Masken bei nicht einzuhaltenden Mindestabständen zu tragen.»

Am Montag hatte die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Schleswig-Holstein binnen sieben Tagen nach Angaben der Landesregierung bei 50,8 pro 100 000 Einwohnern gelegen. In den Krankenhäusern wurden 67 Covid-19-Patienten behandelt. 19 von ihnen liegen auf der Intensivstation, 16 werden dort beatmet. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.