Scholz: Arbeitgeber müssen Mitarbeiter regelmäßig testen

| Politik Politik

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Arbeitgeber in Deutschland dazu ermahnt, ihre Mitarbeiter regelmäßig auf das Coronavirus zu testen.

Es sei nötig, dass die Unternehmen, die durch die Bestellungen der Vergangenheit nun «viele, viele Tests» zur Verfügung hätten, diese auch einsetzten, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Er gehe davon aus, dass sich die Wirtschaft «auch aus Eigeninteresse» daran halten werde. Sollte dies aber nicht geschehen, kündigte Scholz an, Arbeitgeber Anfang April per Verordnung zu den Tests für Mitarbeiter zu verpflichten. Das sei im jüngsten Bund-Länder-Beschluss auch so vorgesehen.

Den verschärften Lockdown über Ostern bezeichnete Scholz als geeignete Maßnahme, um das Infektionsgeschehen in Deutschland zu bremsen. «Klar ist, dass es richtig ist, die nahe liegende Zeit um Ostern zu nutzen, um eine Bremsung hinzukriegen», sagte Scholz.

Daneben könnten Tests und Impfungen helfen, das Virus im Griff zu behalten. Im April werde es durch die bestellten Tests und die Selbsttests, die an Schulen angewendet würden, «eine veränderte Situation» geben, sagte Scholz. «Viele, viele Millionen» Tests würden jede Woche zum Einsatz kommen und das Infektionsgeschehen «sehr verändern». Das gelte auch für die Impfungen. «Es werden im April immer mehr werden.»

Im Juni und Juli würde Deutschland «eine Situation von zehn Millionen Impfungen pro Woche» erreichen, kündigte Scholz an. Die vielen Geimpften würden dann dazu beitragen, «dass wir die Pandemie hinter uns lassen können». (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Schweizer Nationalrat hat eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen bis Ende 2035 abgelehnt. HotellerieSuisse kritisiert die Entscheidung. Nach der Entscheidung des Nationalrates wird sich nun der Ständerat mit der Vorlage befassen.

Marmelade kehrt zurück, Honig wird transparent: Die reformierten EU-Frühstücksrichtlinien bringen ab Juni 2026 neue Kennzeichnungspflichten auf das Buffet. Warum die strengeren Herkunftsangaben beim Honig den Einkauf verändern und neue Chancen für regionale Frühstückskonzepte bieten.

Der Deutsche Tourismusverband fordert anlässlich einer Bundestagsanhörung eine langfristige Absicherung der Finanzierung für die touristische Infrastruktur: Nur mit verlässlichen Förderinstrumenten könnten die Ziele der Nationalen Tourismusstrategie realisiert werden.

Die EU-Kommission hat erstmals Strategien für Inseln und Küstenregionen vorgestellt. Im Fokus stehen touristisch geprägte Gebiete, die mit Klimawandel, Wohnraummangel, saisonalen Arbeitsmärkten und einer hohen Abhängigkeit vom Tourismus konfrontiert sind.

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

Die Europäische Kommission hat wegen der Registrierungspflicht für Reisende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die spanischen Hotelverbände FEHM und CEHAT begrüßen den Schritt und fordern die sofortige Aufhebung der Regelung.

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.