Scholz fordert 2G-Plus für Gastronomie in allen Bundesländern

| Politik Politik

Kanzler Olaf Scholz dringt auf eine flächendeckende Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Zugangsregeln für die Gastronomie.

«Ich sehe noch Zweifel in einzelnen Bundesländern», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Er versuche daher mitzuhelfen, dass die vereinbarte 2G-Plus-Regel überall umgesetzt werde. Er werbe dafür, «dass auch in diesen Bundesländern, wo das noch nicht so gesehen wird, alle mitmachen».

Scholz und die Ministerpräsidenten hatten in der vergangenen Woche eine Verschärfung der bestehenden 2G-Regel für Restaurants und Cafés beschlossen - demnach sollen Geimpfte und Genesene (2G) zusätzlich einen negativen Test oder eine Auffrischungsimpfung nachweisen. In Bayern und Sachsen-Anhalt wird dies aber zunächst nicht umgesetzt.

Scholz betonte, dass neben den bestehenden Alltagsauflagen weitere Booster-Impfungen «das zentrale Instrument» für den Kampf gegen die Ausbreitung der neuen Virusvariante Omikron seien. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Kennzeichnung der Tierhaltung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Der Hotelverband Deutschland plant mit „IHA Inside 2026“ ein Branchentreffen am Nürburgring. Auf dem Programm stehen Fachvorträge, Wettbewerbe und ein begleitendes Rahmenangebot.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Sandra Warden arbeitet seit fast 25 Jahren beim DEHOGA Bundesverband. Dort verantwortet sie als Geschäftsführerin die Bereiche Arbeitsmarkt und Tarifpolitik. In der aktuellen Darstellung der Bundesgeschäftsstelle auf der Website des Verbandes wird sie derzeit nicht aufgeführt. Auf Anfrage von Tageskarte zu den Änderungen reagiert der Verband knapp.

50 Cent extra für Einwegbecher & Co.: Die Verpackungsteuer in Potsdam sorgt für Riesen-Ärger. Verbände warnen vor Unmut beim Verbraucher wegen Preissprüngen und hohem Bürokratie-Aufwand.

Google steht unter Druck: Die von Künstlicher Intelligenz betriebenen Chatbots werden zunehmend zur Konkurrenz. Brüssel will dem Wettbewerb nicht im Weg stehen - im Gegenteil.

Der DEHOGA und weitere Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie. Sie sehen darin eine zusätzliche Belastung für Unternehmen in einer angespannten wirtschaftlichen Lage.