Scholz: Reisewelle zu Ostern gefährdet Sommerurlaub

| Politik Politik

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angesichts des Corona-Infektionsgeschehens vor einer Reisewelle zu Ostern gewarnt. «Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten», sagte Scholz der «Bild am Sonntag». Sollten viele Menschen im großen Stil Osterurlaub machen, «gefährdet das den Sommerurlaub von uns allen». Auch eine allgemeine, bundesweite Öffnung der Außengastronomie zu Ostern lehnt Scholz ab.

Familienbesuche über die Feiertage sollen hingegen möglich sein. «Das haben wir zu Weihnachten möglich gemacht, das sollte zu Ostern wieder drin sein», sagte Scholz der Zeitung. Dafür sollte man die Möglichkeit der Schnelltests nutzen.

Am Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Scholz ermahnte die Ministerpräsidenten, die zuletzt vereinbarte Notbremse zu ziehen, wenn dies nötig sei. «Es muss aufhören, dass hochrangige Politiker unter Druck die Nerven verlieren und hektisch Ankündigungen machen, die nichts mit den gerade gemeinsam vereinbarten Beschlüssen zu tun haben», erklärte der SPD-Kanzlerkandidat. Die von Bund und Ländern vereinbarte «Notbremse» sieht vor, Öffnungen zurückzunehmen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region oder einem Land an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 steigt.

Scholz warnte zudem vor unseriösem Verhalten, wobei seine Kritik Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu gelten schien. «Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, politische Vorhaben klug zu durchdenken und seriös durchzurechnen. Dazu gehört, dass man nicht mal eben so per Tweet verkündet, wann es kostenlose Corona-Tests für jedermann geben wird, um danach wieder zurückzurudern, weil nichts vorbereitet ist. So verspielt man Vertrauen», sagte Scholz der Zeitung. Spahns Namen nannte er dabei nicht. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.