Politik
Schweiz öffnet Grenzen, Vorarlberg erst in der Nacht zu Sonntag
Die Schweiz hat die Absperrungen an ihren Grenzübergängen nach Österreich und Deutschland entfernt. Die Arbeiten würden im Laufe des Samstags abgeschlossen, teilte die eidgenössische Zollverwaltung am Samstag mit, kontrolliert werde aber weiterhin. Das an Deutschland, die Schweiz und Liechtenstein grenzende österreichische Bundesland Vorarlberg öffnet seine Grenzen erst in der Nacht zu Sonntag, wie die dortigen Gesundheits- und Polizeibehörden mitteilten.
Die Schweiz und Österreich betonen, dass die wegen der Coronavirus-Pandemie verhängten Einreisebestimmungen weiter gelten, sie wurden lediglich gelockert. So sind nach der Vereinbarung zwischen den Nachbarländern neuerdings unter anderem Familienbesuche zu wichtigen Feiern oder Beerdigungen oder Besuche bei Lebensgefährten im Nachbarland oder zur Versorgung von Tieren oder Gärten jenseits der Grenze erlaubt.
In Vorarlberg werde an größeren Grenzübergängen nur noch stichprobenartig kontrolliert, kleinere Grenzübergänge würden sporadisch überwacht, hieß es. Übertritte über die «grüne Grenze» blieben weiter verboten. Die Schweizer verwiesen darauf, dass Einkaufsfahrten weiter verboten sind und Menschen, die sich nicht daran halten, mit einer Buße zu rechnen haben.
Nach der Lockerung der Beschränkungen hat die Bundespolizei Rosenheim im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Österreich und Deutschland am Samstag nur wenige Verstöße registriert. «Es sind Einzelfälle, bei denen wir eine Einreise verweigert haben», sagte ein Polizeisprecher, der an der Kontrollstelle auf der Autobahn 93 (Inntal Ost) das Geschehen beobachtete.
Bei den stichprobenartigen Kontrollen seien etwa Fahrer erwischt worden, die keinen triftigen Grund für eine Einreise nach Deutschland vorweisen konnten, sondern beispielsweise nur zum Shoppen oder Wandern wollten. Dies sei nach wie vor nicht erlaubt, sagte der Sprecher. Auch bei der Bundespolizei München war zunächst nichts über Probleme im Grenzverkehr bekannt.
Nach wochenlangen Beschränkungen hatten Deutschland, Österreich und die Schweiz die Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr gelockert. Seit Samstag ist die Einreise in beide Richtungen wieder möglich, wenn man seinen Lebenspartner oder Verwandte besuchen oder an wichtigen Familienanlässen teilnehmen will. Gleiches gilt für Besitzer selbst genutzter Liegenschaften und Schrebergärten sowie von Landwirtschafts-, Jagd- oder Forstflächen, wie das Bundesinnenministerium am Freitagabend mitteilte. Ebenso dürfen Menschen einreisen, die Tiere versorgen müssen.
Nach Angaben des Sprechers aus Rosenheim waren die Absperrungen an den Grenzübergängen seit Mitternacht abgebaut worden. Alle Grenzübergänge seien nun wieder passierbar. Kontrollen fänden dennoch weiter statt, beispielsweise auf der Landstraße von Kufstein in Österreich nach Kiefersfelden in Oberbayern.
Die Zeit der Grenzkontrollen bei der Einreise aus Luxemburg ist vorbei: Mit Beginn des Samstags ist die Grenze zu Luxemburg wieder geöffnet. Zuvor waren die Absperrungen an den Grenzübergängen abgebaut worden - wie zum Beispiel auf der Brücke zwischen dem deutschen Echternacherbrück und dem luxemburgischen Echternach. Nach Angaben der Bundespolizei in Trier waren insgesamt gut ein Dutzend Übergänge in Rheinland-Pfalz an der deutsch-luxemburgischen Grenze gesperrt gewesen - der Verkehr war über überwachte Übergänge gelenkt worden.
Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch das Ende der deutschen Kontrollen zu Luxemburg angekündigt. Sie waren vor zwei Monaten im Zuge der Corona-Pandemie eingeführt worden, um eine Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Einreisen durfte nur, wer einen triftigen Grund nachweisen konnte. Die Kontrollen und Sperrungen hatten in der Region in den vergangenen Wochen heftige Kritik ausgelöst. Vor allem traf es Berufspendler, die Staus und Umwege in Kauf nehmen mussten.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn äußerte sich erleichtert. «Es ist Zeit, dass es vorüber ist», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Eine noch längere Grenzschließung hätte die Menschen in der Region an den europäischen Prinzipien Zweifeln lassen. «Ich glaube, das wird am Anfang nicht alles so glatt wieder in die Normalität übergehen», sagte er weiter. Er sei aber überzeugt, dass es nun keine bleibenden Schäden geben werde.
Die Grenzkontrollen zu Frankreich dagegen - ob im Süden von Rheinland-Pfalz oder im Saarland - sollen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden, aber in gelockerter Form: Es dürfen künftig wieder alle Übergänge genutzt werden. Statt dauerhaften Kontrollen werde es dort nur noch «Stichprobenkontrollen» durch Streifen geben. Wer aus Frankreich einreist, muss aber weiterhin einen triftigen Grund haben. Am Freitag waren im Saarland die Absperr-Balken an rund 35 Übergängen abgebaut worden, wie die Bundespolizei mitteilte.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte zuvor die Lockerungen als «ersten wichtigen Schritt» bezeichnet. «Ich fordere weiterhin Berlin und Paris auf, schnell – spätestens aber zum 15. Juni - die vollständige Rücknahme der Einschränkungen der Schengen-Freiheiten zu realisieren», hatte er gesagt. Es komme nun darauf an, «gemeinsam mit unseren Nachbarländern die grenzüberschreitende Mobilität wiederherzustellen, um die negativen Auswirkungen auf unsere zahlreichen Pendlerinnen und Pendler zu beenden».
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