Schweizer lockern Lockdown ab 1. März – Gastronomie bleibt dicht

| Politik Politik

In der Schweiz machen, nach dem Rückgang der Corona-Infektionszahlen, nächste Woche die Geschäfte wieder auf. Auch Museen und Lesesäle von Bibliotheken dürfen öffnen, ebenso Zoos, Tennis- und Fußballplätze und Erlebnisparks. Das kündigte die Regierung am Mittwoch an. Restaurants bleiben aber vorerst geschlossen, auch solche mit Terrassen oder Außenbereichen.

Dafür gibt es besondere Lockerungen für junge Leute bis 20 Jahren: Sie dürfen sich künftig wieder in Bands, Orchestern oder Chören treffen - allerdings nicht vor Publikum auftreten.

Überall gilt Maskenpflicht, Besucher müssen Abstand halten und Geschäfte dürfen nur eine bestimmte Anzahl Besucher reinlassen. Bislang waren nur einige Geschäfte auf, etwa Lebensmittelläden, Reparaturshops und Friseure.

Über die Skigebiete entscheiden weiter die Kantone. Sie sind fast überall geöffnet. Im Freien dürfen künftig wieder bis zu 15 Personen zusammenkommen. Privatveranstaltungen in Räumen bleiben auf fünf Personen beschränkt.

Weiter gilt auch die Pflicht zur Arbeit von zu Hause aus, wenn irgendmöglich. Arbeitnehmer bekommen dafür keine Entschädigung etwa für Strom- oder Mietkosten.

Mitte März will die Regierung prüfen, ob ab 22. März weitere Öffnungsschritte erfolgen können. Das richtet sich nach dem Infektionsgeschehen. «Wir müssen schauen, was wir uns an Öffnungen erlauben können, ohne ein zu großes Risiko einzugehen, dass wir die Kontrolle über die Situation verlieren», sagte Gesundheitsminister Alain Berset.

„Der Gastro-Lockdown ist reine Symbolpolitik und soll das bisherige Staatsversagen kaschieren“, sagt Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse. „Dem Bundesrat fehlt bis heute eine klare Langzeit-Strategie“, so Platzer. Dass das Gastgewerbe weiterhin geschlossen bleibt, wie der Bundesrat an seiner heutigen Medienkonferenz mitgeteilt hat, und ab dem 22. März – wenn überhaupt – nur im Aussenbereich geöffnet werden darf, ist alles andere als nachvollziehbar. Zahlreiche Kantone, Verbände und die Gesundheitskommission des Nationalrates hatten sich für eine raschere Öffnung der Gastronomie ausgesprochen. Dass der Bundesrat diese gewichtigen Stimmen ein weiteres Mal ignoriert, empfindet GastroSuisse als stossend. „Der Entscheid entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage“, betont ausserdem Platzer und begründet. „Die Ansteckungsgefahr im Gastgewerbe ist gering. In den Tourismusorten kam es zu keinen Hotspots, obschon die Hotelrestaurants und teilweise Terrassen offen waren.“

Am Mittwoch wurden bei 8,6 Millionen Einwohnern 1343 Neuinfektionen gemeldet. Über einen Zeitraum von 14 Tagen lag die Inzidenz bei 162,1. Weitere Öffnungen seien nur möglich, wenn die Inzidenz nicht steige und die durchschnittliche Reproduktionszahl über die letzten sieben Tage unter 1 liege.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik aus Wirtschaft, Hotellerie und Politik. Streitpunkt sind vor allem die geplante Tarifbindung bei flexibleren Arbeitszeiten sowie die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Branchenvertreter des Gastgewerbes sind auf der Zinne.

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.

Das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel gebilligt. Während Begriffe wie „Veggie-Burger“ erlaubt bleiben sollen, könnten Bezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ oder „veganer Speck“ künftig untersagt werden.

Der Schweizer Nationalrat hat eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen bis Ende 2035 abgelehnt. HotellerieSuisse kritisiert die Entscheidung. Nach der Entscheidung des Nationalrates wird sich nun der Ständerat mit der Vorlage befassen.

Marmelade kehrt zurück, Honig wird transparent: Die reformierten EU-Frühstücksrichtlinien bringen ab Juni 2026 neue Kennzeichnungspflichten auf das Buffet. Warum die strengeren Herkunftsangaben beim Honig den Einkauf verändern und neue Chancen für regionale Frühstückskonzepte bieten.

Der Deutsche Tourismusverband fordert anlässlich einer Bundestagsanhörung eine langfristige Absicherung der Finanzierung für die touristische Infrastruktur: Nur mit verlässlichen Förderinstrumenten könnten die Ziele der Nationalen Tourismusstrategie realisiert werden.

Die EU-Kommission hat erstmals Strategien für Inseln und Küstenregionen vorgestellt. Im Fokus stehen touristisch geprägte Gebiete, die mit Klimawandel, Wohnraummangel, saisonalen Arbeitsmärkten und einer hohen Abhängigkeit vom Tourismus konfrontiert sind.

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

Die Europäische Kommission hat wegen der Registrierungspflicht für Reisende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die spanischen Hotelverbände FEHM und CEHAT begrüßen den Schritt und fordern die sofortige Aufhebung der Regelung.

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.