Schwesig bekräftigt Unterstützung für reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie

| Politik Politik

Foto: © Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern

Bei einem Treffen auf Schlossgut Groß Schwansee hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gemeinsam mit dem Präsidium des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern die Bedeutung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie betont. Beide Seiten sprachen sich für eine zügige gesetzliche Umsetzung der bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahme aus.

Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern will Entlastung unterstützen

„Das Gastgewerbe ist eine wichtige Branche in Mecklenburg-Vorpommern. Sie leistet gerade jetzt im Sommer einen unverzichtbaren Beitrag, damit sich unsere Gäste in ihrem Urlaub und auch die Einheimischen wohlfühlen. Vielen Dank an alle, die im Hotel- und Gaststättengewerbe tätig sind und vollen Einsatz zeigen“, erklärte Schwesig.

Die Ministerpräsidentin forderte, die im Bundeshaushalt eingeplante Mehrwertsteuersenkung auf Speisen gesetzlich festzuschreiben. Mecklenburg-Vorpommern werde diese im Bundesrat unterstützen. Kommunale Verpackungssteuern lehnte Schwesig ab: „Die Gastronomie kann keine weiteren Belastungen vertragen.“

Rückendeckung vom Branchenverband

DEHOGA-Landespräsident Lars Schwarz begrüßte die Haltung der Landesregierung: „Ich danke unserer Ministerpräsidentin für ihre klare Position pro 7% MwSt. auf Speisen. Dies ist ein mitmachendes Signal und stärkt unsere Betriebe nachhaltig. Ob im Altenheim, bei Kita- oder Schulversorgung, ob Landgasthof oder Restaurant – wir sichern damit Betriebe und Arbeitsplätze.“

Fachkräftemangel im Fokus

Neben Steuerfragen ging es auch um die Fachkräftesicherung. Schwesig lobte das DEHOGA-Projekt GastroBurner, das junge Menschen gezielt über Ausbildungsberufe in der Gastronomie informiert. „Die Fachkräftesicherung ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre“, betonte sie. Schwarz unterstrich: „Das Gastgewerbe ist die internationalste Branche in Mecklenburg-Vorpommern. Ohne diese Mitarbeiter wäre in vielen Betrieben kein Angebot möglich.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.

Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.