Schwesig: Verzicht auf Corona-Tests bei Touristen erhöht Unsicherheit

| Politik Politik

Die gerichtliche Aufhebung der Testpflicht für Touristen aus deutschen Corona-Risikogebieten erschwert nach Ansicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Kontrolle über die Virus-Ausbreitung im Nordosten. Reisen Tausender Touristen aus Regionen mit teilweise sehr hohen Infektionszahlen nach Mecklenburg-Vorpommern würden unsicherer, weil keine Tests mehr verlangt werden können. «Das macht es in Zeiten, wo die Zahlen massiv ansteigen, wo wir den eigenen Bürgern hier vor Ort wieder Einschnitte zumuten müssen, nicht einfacher», sagte Schwesig am Donnerstag in Schwerin.

Am Dienstag hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald die umstrittenen Einreisevorschriften des Landes gekippt. Damit dürfen auch Urlaubsgäste aus Risikogebieten ohne vorherigen Corona-Test anreisen und müssen auch nicht mehr in die zuvor geforderte mehrtägige Quarantäne. Gegen diese, im Ländervergleich schärfsten Maßgaben hatten Hotelbetreiber geklagt und Recht bekommen. Tagestouristen aus Risikogebieten dürfen weiterhin nicht kommen. Für Reisende aus ausländischen Risikogebieten bleiben die bisherigen Test- und Quarantäneregeln in Kraft.


Anzeige

Gegen Corona-Viren: Professionelle Luftreinigung für Restaurants und Tagungsräume

Die High-Tech-Plasma-Technologie des Aircleaners beseitigt neben infektiösen Aerosolen auch Pollen, Allergene und Gerüche. Geeignet für bis zu 150m² Fläche. Leiser Betrieb dank Plasma-Technologie. Schon ab 189 Euro Leasing-Gebühr pro Monat. Tageskarte-Leser werden bevorzugt beliefert.
Jetzt mehr erfahren


Mecklenburg-Vorpommern ist nach Überzeugung Schwesigs auch deshalb bislang vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, weil in der Hochsaison mit Millionen Touristen keine Gäste aus Risikogebieten ins Land gekommen seien. «Unsere strengen Regeln haben dazu geführt, dass Mecklenburg-Vorpommern eines der sichersten Länder in Deutschland ist. Und das ist für den Tourismusbereich ein großer Vorteil gewesen», sagte Schwesig. Deshalb werde in Teilen der Branche und in der Bevölkerung die Aufhebung der Testpflicht mit Sorge gesehen.

In den beiden zurückliegenden Tagen waren auch im Nordosten neue Rekordwerte bei den Corona-Neuinfektionen registriert worden. Doch ist die Infektionsquote im Ländervergleich weiterhin die geringste bundesweit.

Die Landesregierung respektiere das Urteil des Greifswalder Oberverwaltungsgerichts und habe es mit der Änderung der entsprechenden Verordnungen bereits umgesetzt. Es gelte jedoch, auch unter den neuen Bedingungen, höchstmögliche Sicherheit zu schaffen. «Ich möchte keine Situation wie im Berchtesgadener Land bekommen», betonte Schwesig. Im Süden Bayerns waren nach einem extremen Anstieg der Corona-Infektionen massive Einschränkungen für das Geschäfts- und Alltagsleben verfügt worden. (dpa)
 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Sterneköche und Frankreichs Gastgewerbe mobilisieren gegen das neue Migrationsgesetz, das, anders als zunächst geplant, die Integration von Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel kaum erleichtert. Jetzt protestieren Sterneköche, die die Integration von Küchenpersonal ohne Papiere fordern und appellieren: Wir brauchen Migranten.

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.

Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.

Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder steht dabei an erster Stelle der Empfehlungen, die nun im Bundestag vorgestellt wurden.

Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Hotelmeldepflicht, die abgeschafft werden soll – allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.

Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.

Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. 

Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.