Politik
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Widerstand gegen eine Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer in der Gastronomie angekündigt. «Ich kann nur davor warnen, die Mehrwertsteuer anzuheben, weil das nicht zuletzt für Millionen Familien, die für das Kita- und Schulessen bezahlen, eine drastische Mehrbelastung bedeuten würde», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post» (Samstag). «Dagegen werde ich kämpfen.»
Die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants und Cafés wurde in der Corona-Krise von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Ermäßigung soll zum Jahresende auslaufen. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet, dass die öffentlichen Haushalte auf 3,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten müssten, wenn der 7-Prozent-Satz beibehalten bliebe.
Wirtschaftsverbände vor allem aus den Bereichen Lebensmittelerzeugung und Gastronomie fordern von der Politik, die Mehrwertsteuer nicht wieder heraufzusetzen (Tageskarte berichtete). Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband warnte zuletzt vor etwa 12.000 Betriebsschließungen, Preissteigerungen von durchschnittlich 18,2 Prozent, sinkenden Umsätzen und weniger Jobs, sollten ab 2024 wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. (dpa)
