Schwesig will höhere Mehrwertsteuer im Bundesrat verhindern

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Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, will die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie im Bundesrat stoppen. Wie sie der "Rheinischen Post" erklärte, werde sie in der Länderkammer ihr Veto einlegen, da sie die getroffene Entscheidung nicht nachvollziehen könne. Angesichts der schweren Zeiten, die die Branche aufgrund der Pandemie durchgemacht habe und der aktuellen Belastung durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise, sei eine faktische Steuererhöhung nicht akzeptabel.

Schwesig betonte, dass die Auswirkungen dieser Entscheidung auch Familien, Kinder und Senioren sowie Bereiche wie Kita- und Schulessen, Verpflegung in Krankenhäusern und Pflegeheimen betreffen würden. Mecklenburg-Vorpommern werde sich weiterhin im Bundesrat für den beibehaltenen reduzierten Steuersatz einsetzen, insbesondere im Rahmen der Beratungen zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Die Einigung von SPD, Grünen und FDP, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants zum Jahresende auslaufen zu lassen, stieß auf massiven Widerstand der Gastronomiebranche. Diese warnte vor drohenden Schließungen, sollte der höhere Steuersatz wieder eingeführt werden. Die Union schloss sich der Kritik an und forderte die Regierung auf, die Entscheidung zu überdenken. Anja Karliczek (CDU), die tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, warnte vor den Auswirkungen auf tausende gastronomische Betriebe und betonte die Bedeutung des reduzierten Steuersatzes für die Branche und den Staatshaushalt.

Die geplante Rückkehr zum regulären Steuersatz soll laut der Ampelregierung einen Teil der durch das Verfassungsgerichtsurteil zum Nebenhaushalt fehlenden Gelder wieder zurückbringen. Kritik wurde auch am Umgang der Regierung, insbesondere von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), geäußert, der die Schuld für die Steuererhöhung seinen Koalitionspartnern zuschrieb (Tageskarte berichtete). Die SPD-Fraktionschefin Saskia Esken wies diese Vorwürfe zurück und betonte die gemeinsame Verantwortung innerhalb der Koalition.


 

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