Politik
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Bestrebungen zur weiteren Beschränkung der grenzüberschreitenden Reisetätigkeit begrüßt. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um der Ausbreitung besonders ansteckender Coronavirus-Mutationen entgegenzuwirken.
«Unser Land hat immer, auch gegen Gegenwind, vertreten, dass wir den Reisebereich, gerade den internationalen, stärker einschränken müssen», sagte Schwesig am Mittwoch im Schweriner Landtag.
Es gehe nicht darum, sich gegen andere Staaten oder Menschen abzuschotten. «Es geht darum sich vor der Mutation abzuschotten, die durch Reisen von einem Land ins andere gebracht wird», erklärte Schwesig. Deshalb unterstütze ihre Regierung Bestrebungen des Bundes, Fernreisen zu beschränken.
«Und ich will es ganz klar sagen: Solange sich die Menschen in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte oder Vorpommern-Greifswald nur im 15-Kilometer-Radius bewegen können, solange unser Kinder nicht in Kita oder Schule gehen können, kann es nicht sein, dass Leute auf die Kanaren oder die Malediven fliegen.»
Mecklenburg-Vorpommern hatte in der ersten Infektionswelle im Frühjahr 2020 mit restriktiven Einreisebeschränkungen für Aufsehen gesorgt. (dpa)
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.
Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.
Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.
In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.
