Politik
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht. Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, «nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk», forderte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor Journalisten in Berlin. Er glaube nicht daran, dass die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen.
Anschließend an eine Neuwahl sei eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD eine denkbare Regierungsvariante, sagte Söder. Einer Regierung der Union mit den Grünen erteilte er erneut eine Absage. Schwarz-Grün sei «ein gutes Modell für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht». Er glaube auch nicht, «dass die FDP noch in der Lage ist, dauerhaft ein stabiler Regierungspartner zu sein». Man merke, wie die innere Substanz der Ampel schwinde und die Fliehkräfte immer größer würden.
