Söder kassiert Forderung seines Stellvertreters zur Öffnung von Hotels ein

| Politik Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Forderung seines Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach einer Öffnung von Skiliften und Hotels ab Februar wieder einkassiert. Ohne seinen Namen zu nennen, griff der CSU-Chef die Forderung seines Wirtschaftsministers direkt auf machte deutlich, dass für ihn die Debatte zur Unzeit komme. Die aktuellen Corona-Maßnahmen würden zunächst bis Mitte Februar gelten, was danach komme bleibe abzuwarten. Leider gebe es immer wieder Politiker, die gerne erklärten, «wann ganz sicher was geöffnet wird».

Das seien aber auch die Politiker, die früher sagten, Corona sei nicht gefährlich und es werde auch nie eine zweite Welle geben, betonte Söder in Anspielung auf entsprechende Aussagen von Aiwanger in den vergangenen Monaten. Söder erwähnte auch Aiwangers Aussagen zu einem Oktoberfest in der Pandemie und die Öffnung von Geschäften vor Weihnachten. «Mein dringender Rat ist, wir sollten tun, was notwendig ist», sagte Söder. Um das Vertrauen der Menschen nicht zu beschädigen, sei es wichtig, dass Politiker das richtige wollten und auch das richtige tun.

Aiwanger hatte am Freitag in München gefordert, die Hotels und Skilifte im Februar wieder zu öffnen. Gemeinsam sollten die Wirtschaftsminister «auch auf Bundesebene diese Öffnungsschritte einfordern» und nicht «wieder wie Kaninchen vor der Schlange warten, was von Frau Merkel und der Ministerpräsidentenkonferenz aus Berlin kommt», sagte Aiwanger am Freitag in München.

«Bei Hotels seh' ich überhaupt keinen Grund, nicht öffnen zu dürfen», sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler. Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin sollten «akzeptieren, dass man sich in einem Hotel nicht infiziert».

Er sei auch überzeugt, «dass wir die Skilifte zeitnah öffnen können». Die Österreicher zeigten, dass das gehe. Mit FFP2-Masken an den Liften und Online-Buchungen vorab, um einen Andrang zu verhindern könnten die Pisten noch im Februar öffnen. Und auch die Heilbäder könnten mit guten Hygienekonzepten und Corona-Schnelltests am Eingang im Frühjahr wieder Gäste empfangen, sagte er auf einem Tourismus-Forum der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw).

Scharf kritisierte Aiwanger Hass und Hetze gegen Münchner Ausflügler im bayerischen Oberland. «Die Leute, die heute bespuckt werden, brauchen wir in ein paar Monaten wieder», als zahlende Gäste. Er frage sich, warum die Gemeinden nicht mehr Parkplätze für Ausflügler schafften, die in die freie Natur wollten, und Parkgebühren kassierten. «Leute auszusperren und zu beschimpfen, ist nicht der richtige Weg.»

Bayern-Tourismus-Geschäftsführerin Barbara Radomski sagte, in der Branche herrsche «ein bisschen Hoffnungslosigkeit, weil die Perspektive fehlt». Der Münchner Wirt Jakob Portenlänger sagte: «Uns geht langsam die Puste aus. Die Novemberhilfe ist leider größtenteils immer noch nicht da.» Angela Inselkammer, Präsidentin des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, forderte, die Mehrwertsteuer in den Gastwirtschaften auf 7 Prozent zu senken und «die irrsinnige Bürokratie und Hemmnisse abzuschaffen - das wäre jetzt der richtige Zeitpunkt».

Eine baldige Rückkehr zu früheren Geschäftszahlen erwartet Radomski nicht. Auf dem Land werde das Gastgewerbe von mehr Inlandstourismus profitieren, und für Heilbäder sei eine größere Nachfrage nach Gesundheit, Kur und Wellness eine Riesenchance. Aber die ausländischen Gäste dürften im bayerischen Städtetourismus sehr fehlen. Und «die klassische Geschäftsreise wird nicht mehr stattfinden».

Vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sagte, die Industrieunternehmen sparten enorm Reisekosten und fänden das cool. Der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König erwartet dauerhaft 20 Prozent weniger Geschäftsreisende in der Messestadt.

Dagegen zeigte sich Aiwanger optimistisch: «Wir sind Ende dieses Jahres wieder bei der alten Stärke», sagte er voraus und verwies auf die Impfungen und «die Sehnsucht nach Tapetenwechsel». Er sehe keinen Grund, Trübsal zu blasen: «Wenn wir wieder öffnen dürfen, füllen sich die Tourismusregionen automatisch.»

Brossardt äußerte «tiefsten Respekt, dass unser Wirtschaftsminister so fightet». Inselkammer fand es «toll, wie unser Wirtschaftsminister kämpft für uns». Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte auf Anfrage: «Aus unserer Sicht ist alles dazu gesagt mit der Pressekonferenz vom Mittwoch». Dort hatte Söder gesagt, wann Lockerungen möglich seien, hänge nur von den Infektionszahlen ab. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von einer «Debatte zu Unzeiten und aus Absurdistan».

Heute bangten drei Viertel der Gastwirte um ihre Existenz, «viele befinden sich am Rande des Ruins», sagte Brossardt. Deshalb erwarte die bayerische Wirtschaft von der Bundesregierung und von der bayerischen Staatsregierung «ein Gesamtpaket für den Tourismus der Zukunft». Dazu gehörten auch bessere digitale Netze und Angebote und eine viel bessere Zusammenarbeit der regionalen Tourismusregionen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.