Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel über Wege aus den Anti-Corona-Maßnahmen hat Bayerns Regierungschef Markus Söder vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. «Wir brauchen einen sicheren und besonnenen Weg aus der Corona-Krise», schrieb der CSU-Politiker am Dienstag auf Twitter. «Unsere Maßnahmen wirken, aber wir dürfen keinen Rückschlag riskieren.» Vorsichtige Erleichterungen könne es nur mit zusätzlichem Schutz geben. «Es sollte kein Überbietungswettbewerb entstehen, der die Menschen verunsichert», schrieb er. Maß und Mitte seien gefragt.
Söder warnt vor Überbietungswettbewerb
|
Politik
Politik
Markus Söder warnt vor Überbietungswettbewerb / Bild: Bayerische Staatskanzlei
Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus beraten. Mit Spannung erwartet wird, ob und welche Art von Fahrplan es geben wird, um die einschneidenden Maßnahmen wie Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen langsam zu lockern.
«Wir sind noch lang nicht über den Berg», warnte Söder. Am Mittwoch werde man deshalb über ein «abgestimmtes Konzept» reden. Daher lohne es sich, alle Argumente und Gutachten genau zu lesen und zu bewerten.
Söder, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt, reist am Mittwoch nach Berlin, um für mögliche Pressestatements vor Ort zu sein. Das bayerische Kabinett tagt anschließend am Donnerstag, um die konkreten weiteren Schritte für den Freistaat formal zu beschließen.
Die nationale Wissenschafts-Akademie Leopoldina hatte am Montag für einen «realistischen» Zeitplan zurück zur Normalität plädiert. Die Wissenschaftler empfahlen, Schulen «sobald wie möglich» wieder zu öffnen - angefangen bei Grundschulen sowie Unter- und Mittelstufen. Die Leopoldina nannte aber auch viele Voraussetzungen für eine Rückkehr zu mehr Normalität. Zudem liegt eine Ausarbeitung eines von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) berufenen Expertenrats vor.
(dpa)
Vielleicht auch interessant
Baden-Württemberg beschließt Rückerstattung von Corona-Soforthilfen
Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.
Front gegen Wiederverkäufer: Stadt und Wirte gehen gerichtlich gegen Wiesn-Wucher vor
Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.
Münchner Oberbürgermeister will mit Bettensteuer vors Verfassungsgericht
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.
Anzeige
Wie das Hotel Oderberger Berlin beim Heizen spart
Das Hotel Oderberger zeigt, wie belegungsabhängiges Heizen im historischen Bestand funktioniert. Hoteldirektorin Tini Diekmann gibt einen Einblick in die Praxis und erzählt, wie die Umstellung von manuellen Prozessen hin zu einer intelligenten Heizkörpersteuerung ablief, die jetzt Komfort sichert, Kosten senkt und den Hotelalltag vereinfacht.
Mehrheit der Deutschen für Steuer auf zuckerhaltige Getränke
Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.
Sponsoring statt Fairness? - Lobby-Millionen der Plattformen in der Diskussion
Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.
EU-Verpackungsverordnung besiegelt Ende von Mini-Kosmetik in Hotels
Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.
Anzeige
Lukull Hollandaise als Multitalent für die ganze Karte
Cremig, stabil und vielseitig einsetzbar: Lukull Sauce Hollandaise überzeugt nicht nur zum Spargel, sondern auch als Basis für Suppen, Aufläufe, Gemüsegerichte oder moderne Saucenableitungen. Für mehr Flexibilität auf der Speisekarte – das ganze Jahr über.
Erste Tarifrunde für das niedersächsische Gastgewerbe ohne Ergebnis
Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.
Gewerkschaft NGG warnt vor Aufweichung des Acht-Stunden-Tags
Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.
Hohe Lohnkosten setzt Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt unter Druck
Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.
Anzeige
Wie das Hotel Oderberger Berlin beim Heizen spart
Das Hotel Oderberger zeigt, wie belegungsabhängiges Heizen im historischen Bestand funktioniert. Hoteldirektorin Tini Diekmann gibt einen Einblick in die Praxis und erzählt, wie die Umstellung von manuellen Prozessen hin zu einer intelligenten Heizkörpersteuerung ablief, die jetzt Komfort sichert, Kosten senkt und den Hotelalltag vereinfacht.
DEHOGA startet Kampagne zur Wochenarbeitszeit
Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.