Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel über Wege aus den Anti-Corona-Maßnahmen hat Bayerns Regierungschef Markus Söder vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. «Wir brauchen einen sicheren und besonnenen Weg aus der Corona-Krise», schrieb der CSU-Politiker am Dienstag auf Twitter. «Unsere Maßnahmen wirken, aber wir dürfen keinen Rückschlag riskieren.» Vorsichtige Erleichterungen könne es nur mit zusätzlichem Schutz geben. «Es sollte kein Überbietungswettbewerb entstehen, der die Menschen verunsichert», schrieb er. Maß und Mitte seien gefragt.
Söder warnt vor Überbietungswettbewerb
|
Politik
Politik
Markus Söder warnt vor Überbietungswettbewerb / Bild: Bayerische Staatskanzlei
Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus beraten. Mit Spannung erwartet wird, ob und welche Art von Fahrplan es geben wird, um die einschneidenden Maßnahmen wie Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen langsam zu lockern.
«Wir sind noch lang nicht über den Berg», warnte Söder. Am Mittwoch werde man deshalb über ein «abgestimmtes Konzept» reden. Daher lohne es sich, alle Argumente und Gutachten genau zu lesen und zu bewerten.
Söder, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt, reist am Mittwoch nach Berlin, um für mögliche Pressestatements vor Ort zu sein. Das bayerische Kabinett tagt anschließend am Donnerstag, um die konkreten weiteren Schritte für den Freistaat formal zu beschließen.
Die nationale Wissenschafts-Akademie Leopoldina hatte am Montag für einen «realistischen» Zeitplan zurück zur Normalität plädiert. Die Wissenschaftler empfahlen, Schulen «sobald wie möglich» wieder zu öffnen - angefangen bei Grundschulen sowie Unter- und Mittelstufen. Die Leopoldina nannte aber auch viele Voraussetzungen für eine Rückkehr zu mehr Normalität. Zudem liegt eine Ausarbeitung eines von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) berufenen Expertenrats vor.
(dpa)
Vielleicht auch interessant
Gastgewerbe warnt vor zusätzlicher EU-Regulierung für Künstliche Intelligenz
Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.
Mehrwertsteuer: Niedersachsen knüpft Zustimmung an Pflicht zur digitalen Zahlung
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.
„NGG blockiert mit maßlosen Forderungen“
Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Anzeige
Frühling & Sommer auf der Karte – inspiriert kochen mit Lukull
Wenn die Tage länger werden, braucht es Gerichte, die leicht, frisch und effizient umzusetzen sind. Der Lukull Frühling & Sommer Expertenratgeber liefert dir Inspiration für Spargel und Gemüse Anwendungen, klassisch und modern – perfekt ergänzt mit Lukull Sauce Hollandaise. Für kreative Anwendungen, sichere Ergebnisse und entspannte Abläufe in der Profiküche.
Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau - Große Schnittmenge mit DEHOGA-Forderungen
Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.
Tarifstreit im Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz - Ringen um Löhne und Laufzeit
Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.
Sachsen erleichtert Berufseinstieg für ausländische Azubis
Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.
Anzeige
Wie das Hotel Oderberger Berlin beim Heizen spart
Das Hotel Oderberger zeigt, wie belegungsabhängiges Heizen im historischen Bestand funktioniert. Hoteldirektorin Tini Diekmann gibt einen Einblick in die Praxis und erzählt, wie die Umstellung von manuellen Prozessen hin zu einer intelligenten Heizkörpersteuerung ablief, die jetzt Komfort sichert, Kosten senkt und den Hotelalltag vereinfacht.
Bayern verbietet kommunale Einweg-Verpackungssteuern ab 2026
Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.
Streit um Namensverbot: Veggie-Burger und Tofu-Wurst bleiben vorerst erlaubt
In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.
Staatliches Tierhaltungslogo erst 2027
Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen.
Anzeige
Sternekoch Alexander Herrmann tritt für CSU bei Kommunalwahl an
Sternekoch Alexander Herrmann tritt bei der Kommunalwahl 2026 als CSU-Kandidat für den Kreistag Kulmbach an. Der bekannte Gastronom steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz.