Söder will Lockdown verlängern und vertiefen

| Politik Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die verschärften Corona-Beschränkungen bis 31. Januar verteidigt. «Wir müssen den Lockdown, den wir jetzt haben, verlängern und an einigen Stellen auch noch vertiefen», sagte Söder am Samstag beim digitalen Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen NRW. Mit Verlängerung und Vertiefung bezog sich der Ministerpräsident nach Angaben eines Sprechers darauf, dass in Bayern ab Montag neue Corona-Regeln gelten. Bund und Länder hatten sich erst am vergangenen Dienstag darauf geeinigt, den Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar zu verlängern.

Söder sagte, zu viele Menschen suchten noch Schlupflöcher bei den vereinbarten Corona-Beschränkungen oder diskutierten Einzelmaßnahmen. Viele stellten sich auch als Opfer der Pandemie dar. Die wahren Opfer seien aber die fast 40 000 Toten in Zusammenhang mit dem Virus. «Es ist jedes Mal ein kleiner Stich ins Herz.» Um jedes Leben werde gekämpft, versprach Söder. «Jeder Tag ist eine neue Bewährungsprobe.»

Er habe Verständnis für den Ärger vieler Menschen über die Maßnahmen, vor allem aus der Wirtschaft, sagte Söder. Die versprochenen Wirtschaftshilfen müssten auch endlich kommen. «Es dauert schon sehr lange, und manches wirkt sehr bürokratisch.» Erst ab kommender Woche sollten endgültig die Auszahlungen der Novemberhilfen kommen. «Aber wir sind im Januar.»

Zurück

Vielleicht auch interessant

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Weiterlesen

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Weiterlesen

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Weiterlesen

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Weiterlesen

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Weiterlesen

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Weiterlesen

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Weiterlesen

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Weiterlesen

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Weiterlesen

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Weiterlesen