Söder will praktisch «Lockdown» für Berchtesgadener Land verhängen

| Politik Politik

Corona-Angst am Fuße des Watzmann: Im Kampf gegen die extrem gestiegenen Corona-Infektionszahlen im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) praktisch einen «Lockdown» verhängen. Es werde ein Maßnahmenpaket geben, «das einem Lockdown entspricht», sagte Söder. Das Robert Koch-Institut meldete am Montag für den Landkreis eine Sieben-Tage-Inzidenz von 252,1 - das war zunächst ein bundesweiter Rekord.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) solle gemeinsam mit dem Landkreis und der Regierung von Oberbayern die Details ausarbeiten. Das öffentliche Leben müsse im Berchtesgadener Land heruntergefahren werden. «Anders geht es nicht», sagte Söder. Die Kontakte der Infizierten könnten dort nicht mehr verfolgt werden. «Also müssen Kontakte fundamental beschränkt werden», sagte er. Es werde sehr konsequent und sehr deutlich reagiert werden. «Es wird das härteste Protokoll sein, dass wir jetzt an der Stelle haben werden.»

Der Landkreis ist mit einer Bevölkerungsdichte von 126 pro Quadratkilometer vergleichsweise dünn besiedelt. Wie es zu der Infektionswelle kommen konnte, ist nicht genau geklärt. «Ausgangspunkt war auch wieder eine entsprechende Party», sagte Söder. Möglicherweise kommen weitere Infektionsherde infrage.

Auch die Nähe zu Österreich dränge zu einschneidenden Maßnahmen, sagte Söder. Wenn jetzt nicht konsequent gehandelt würde, sei die hohe Zahl nicht mehr zu reduzieren.

Söder kündigte auch an, dass Polizei und Ordnungsbehörden in Bayern verstärkt auf die Durchsetzung der Regeln achten werden. «Wir gehen davon aus, dass 90 Prozent der Bevölkerung sich daran hält», sagte Söder. «Es gibt aber auch einige, die das nicht tun», fügte er hinzu und nannte illegale Partys und Shisha-Partys als Beispiele. «Es werden auch Bußgelder verhängt und gegen einzelne, professionelle Veranstalter auch weitergehende Maßnahmen.»

Der Landkreis zählte alleine seit vergangenen Freitag 118 neue Corona-Infektionen, wie das Landratsamt am Montag mitteilte. Mehr als 700 Kontaktpersonen befänden sich in häuslicher Quarantäne. In den Kliniken des Landkreises würden derzeit 13 an Covid-19 erkrankte Patienten stationär betreut, keiner von ihnen auf der Intensivstation. Allerdings gehen Mediziner davon aus, dass schwere Verläufe der Erkrankung mit Zeitverzug auftreten werden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.