Söder will praktisch «Lockdown» für Berchtesgadener Land verhängen

| Politik Politik

Corona-Angst am Fuße des Watzmann: Im Kampf gegen die extrem gestiegenen Corona-Infektionszahlen im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) praktisch einen «Lockdown» verhängen. Es werde ein Maßnahmenpaket geben, «das einem Lockdown entspricht», sagte Söder. Das Robert Koch-Institut meldete am Montag für den Landkreis eine Sieben-Tage-Inzidenz von 252,1 - das war zunächst ein bundesweiter Rekord.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) solle gemeinsam mit dem Landkreis und der Regierung von Oberbayern die Details ausarbeiten. Das öffentliche Leben müsse im Berchtesgadener Land heruntergefahren werden. «Anders geht es nicht», sagte Söder. Die Kontakte der Infizierten könnten dort nicht mehr verfolgt werden. «Also müssen Kontakte fundamental beschränkt werden», sagte er. Es werde sehr konsequent und sehr deutlich reagiert werden. «Es wird das härteste Protokoll sein, dass wir jetzt an der Stelle haben werden.»

Der Landkreis ist mit einer Bevölkerungsdichte von 126 pro Quadratkilometer vergleichsweise dünn besiedelt. Wie es zu der Infektionswelle kommen konnte, ist nicht genau geklärt. «Ausgangspunkt war auch wieder eine entsprechende Party», sagte Söder. Möglicherweise kommen weitere Infektionsherde infrage.

Auch die Nähe zu Österreich dränge zu einschneidenden Maßnahmen, sagte Söder. Wenn jetzt nicht konsequent gehandelt würde, sei die hohe Zahl nicht mehr zu reduzieren.

Söder kündigte auch an, dass Polizei und Ordnungsbehörden in Bayern verstärkt auf die Durchsetzung der Regeln achten werden. «Wir gehen davon aus, dass 90 Prozent der Bevölkerung sich daran hält», sagte Söder. «Es gibt aber auch einige, die das nicht tun», fügte er hinzu und nannte illegale Partys und Shisha-Partys als Beispiele. «Es werden auch Bußgelder verhängt und gegen einzelne, professionelle Veranstalter auch weitergehende Maßnahmen.»

Der Landkreis zählte alleine seit vergangenen Freitag 118 neue Corona-Infektionen, wie das Landratsamt am Montag mitteilte. Mehr als 700 Kontaktpersonen befänden sich in häuslicher Quarantäne. In den Kliniken des Landkreises würden derzeit 13 an Covid-19 erkrankte Patienten stationär betreut, keiner von ihnen auf der Intensivstation. Allerdings gehen Mediziner davon aus, dass schwere Verläufe der Erkrankung mit Zeitverzug auftreten werden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.

Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.

In Österreich wird die Handhabung von Trinkgeldern im Hotel- und Gastgewerbe vereinheitlicht. Eine neue Verordnung ersetzt die neun unterschiedlichen Landesregelungen durch bundesweite Pauschalen, schafft Rechtssicherheit und stärkt die Auskunftsrechte der Mitarbeiter.

Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse hält es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten und sich seltener und kürzer krankschreiben lassen.

Der Jahreswechsel 2026 markiert für das deutsche Gastgewerbe einen Wendepunkt bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Während eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen die Betriebe entlastet, fordern neue gesetzliche Vorgaben beim Mindestlohn, höhere CO2-Preise und digitale Verwaltungsprozesse die Branche heraus.

Ab Januar 2026 müssen Gastronomen in Freiburg für Einwegverpackungen eine kommunale Steuer entrichten. Damit wird Freiburg nach Städten wie Konstanz ein weiterer Standort im Südwesten, der Einwegverpackungen mit einer lokalen Verbrauchssteuer belegt. In anderen Bundesländern bleibt die Lage hingegen uneinheitlich.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.