Software hakt: 5000 Firmen warten in Bayern auf Überbrückungshilfe

| Politik Politik

Rund 5000 bayerische Unternehmen warten derzeit auf die Auszahlung der versprochenen Corona-Überbrückungshilfe II. Erste Anträge seien schon im Oktober gestellt worden, aber bis Freitag seien erst 127 Auszahlungen erfolgt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Wirtschaftskreisen.

Die Bundesregierung hatte «unbürokratische und schnelle Zuschüsse» für Unternehmen zugesagt, deren Umsätze durch die Corona-Krise massiv eingebrochen waren. Die EU-Kommission hatte diese Beihilfe allerdings erst vier Wochen nach Beginn der Antragsfrist genehmigt. Und jetzt hake es bei der Bearbeitungs-Software, sagten mit den Vorgängen vertraute Personen. Die Software habe der Bund erarbeiten lassen.

Jetzt sollen Banken helfen, die Zeit bis zur Auszahlung der staatlichen Hilfe zu überbrücken. «Das Geld für die Novemberhilfe kommt nicht vor Januar», hieß es aus Wirtschaftskreisen. Wer einen Antrag gestellt habe, könnte von seiner Hausbank einen Überbrückungskredit erhalten - so die Idee, die Bankenverbände gerade mit der IHK München und Oberbayern ausloten. Die IHK bearbeitet im Auftrag der Staatsregierung sämtliche Anträge in Bayern.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hatte beklagt: «Viele Gastronomen, Hoteliers, Kinos und Fitnessstudios sitzen seit Wochen ohne Umsätze auf dem Trockenen.» Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag mahnte, die Firmen müssten wissen, wann sie die dringend benötigten Gelder bekommen, sonst stünden viele vor dem Aus. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.