Spanisches Vorbild: Linke fordert härtere Regeln für Ferienwohnungen

| Politik Politik

Nach dem Vorbild Spaniens will die Linke auch in deutschen Großstädten wie Hamburg und Berlin die Vermietung von Wohnungen an Touristen über Plattformen wie Airbnb eindämmen.

Die kurzzeitige Überlassung der selbst genutzten Wohnung sei okay, sagte Parteichef Jan van Aken in Berlin. Nicht in Ordnung sei es hingegen, wenn Wohnraum ausschließlich kommerziell an Feriengäste vermietet werde. 

Im Visier hat er nach eigenen Worten sogenannte Superhosts - bei ihnen sei klar, dass dort ausschließlich Touristen unterkämen. «Wir müssen da ran», sagte van Aken. Die Wohnungsämter benötigten mehr Personal zur Kontrolle. Und bei Plattformen müsse es einen automatischen Datenabgleich geben. Gingen die ausschließlich als Ferienwohnung genutzten Objekte zurück in den Mietmarkt, werde sich die Lage in den Ballungsräumen schnell ändern, sagte der Parteichef. 

Spanien streicht mehr als 50.000 illegale Ferienwohnungen

Die spanische Regierung will mehr als 53.000 illegale Ferienwohnungen von den Onlineplattformen streichen lassen. Diese Wohnungen würden bald dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt und den «jungen Menschen und den Familien unseres Landes» zur Verfügung stehen, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez auf einer Veranstaltung in Málaga.

Es handelt sich laut Sánchez um Wohnungen, die die seit dem 1. Juli obligatorische Registrierungsnummer beantragt haben, sie aber nicht erhalten, weil sie die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Besonders viele Fälle gibt es in Sevilla, Marbella, Barcelona, Málaga und Madrid.

Das Ministerium für Wohnungswesen hat nach eigenen Angaben bereits die verschiedenen Plattformen für Ferienwohnungen benachrichtigt, damit sie die Angebote dieser insgesamt 53.876 illegalen Unterkünfte aus ihren Portalen entfernen (Tageskarte berichtete). (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission will Online-Abonnements leichter kündbar machen und neue Regeln für den digitalen Verbraucherschutz einführen. Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor zusätzlichen Vorschriften und rechtlichen Überschneidungen.

Union und SPD ringen darum, den Bundeshaushalt 2027 unter Dach und Fach zu bringen. Kommen noch weitere Steuerentlastungen in letzter Minute?

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) unter anderem der Kündigungsschutz für Hochverdienende gelockert werden.

Bei Limonaden, Colas und Co. soll ein Steueraufschlag kommen – um zu einer gesünderen Ernährung beizutragen und auch Geld in den Bundeshaushalt zu bringen. Nun steht eine Verständigung dafür.

Die Bundesregierung will nach Angaben des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf die geplante Erhöhung der Sektsteuer um 20 Prozent verzichten. Stattdessen soll nach Angaben eines Staatssekretärs die Alkopopsteuer verschärft werden.

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Spielraum bei der Einstellung von Beschäftigten geben. Ein Gesetzentwurf sieht längere sachgrundlose Befristungen und einen gelockerten Kündigungsschutz für Hochverdienende vor.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitstage und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Deutschland müsse seine Arbeitsproduktivität steigern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Den bestehenden Kündigungsschutz sieht die CDU-Politikerin als Hindernis für notwendige Veränderungen in Unternehmen.

Die baden-württembergische Hotellerie und Gastronomie leiden unter der Wirtschaftsflaute. Der Umsatz sei in den ersten acht Monaten des Jahres inflationsbereinigt um 4,6 Prozent gesunken, teilte der Vorsitzende des Dehoga, Hans-Ulrich Kauderer im Vorfeld der Delegiertenversammlung des Verbandes in Karlsruhe mit.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.