SPD, Grüne und FDP steuern knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu. «Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können», erklärten die drei Parteien am Freitag in einem gemeinsamen Papier zum Ergebnis ihrer bisherigen Sondierungsgespräche. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag am Sonntag entscheiden, die FDP-Führung dann am Montag.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte in Berlin, es sei «ein Aufbruch möglich, getragen von den drei Parteien, die hier zusammenkommen». Er hob außerdem als sehr «bemerkenswert» und «wohltuend» hervor, wie vertrauensvoll die Sondierungsgespräche verlaufen seien. FDP-Chef Christian Lindner sagte, er sei überzeugt, «dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren». Grünen-Chefin Annalena Baerbock betonte, dass das Land Erneuerung brauche und keinen «kleinsten gemeinsamen Nenner». Bei drei Parteien sei wichtig, «dass jeder auch mal was gibt».
Scholz nannte als wichtige gemeinsame Projekte unter anderem einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, um so schnell wie möglich auf fossile Energien verzichten zu können. Es gehe um die größte industrielle Modernisierung, die Deutschland seit 100 Jahren erlebt habe. Er verwies auf angestrebte Verbesserungen beim Wohnungsbau, beim Mindestlohn und bei stabilen Renten. Dafür solle die Rentenversicherung mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden.
Der Start förmlicher Koalitionsverhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen loteten SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten aus. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch weiterhin nicht ausgeschlossen.
In einem Ergebnispapier der Sondierungen listeten SPD, Grüne und FDP «Vorfestlegungen» auf und räumten dabei auch einige Streitthemen ab. Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP heißt es etwa: «Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.» Die notwendigen Zukunftsinvestitionen würden «im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse» gewährleistet.
Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow kritisierte, in einer Ampel-Koalition werde es keine Vermögenssteuer und «keine Umverteilung von oben nach unten geben.» Die FDP habe sich bei den Sondierungen in vielen Punkten durchgesetzt, schrieb sie auf Twitter.
In dem Papier von SPD, Grünen und FDP heißt es zudem: «Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.» Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Grünen gefordert, soll nicht kommen. «Wenn das nicht in den Koalitionsverhandlungen massiv verändert wird, droht eine neue Ampel-Regierung den Kampf gegen die Klimakrise alleine im Verkehrsbereich schon zu verspielen», sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch.
Falls es zu einer Ampel-Regierung kommt, soll der gesetzliche Mindestlohn im ersten Jahr auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Dies ist ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für die Bundestagswahl und die Europawahl soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Zum Thema Migration hielten die Sondierer fest: «Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen wollen wir beschleunigen». Geschaffen werden sollen legale Zugangswege.
Die SPD hatte die Wahl am 26. September mit 25,7 Prozent vor der Union (24,1 Prozent) gewonnen. Darüber, wer möglicherweise welche Kabinettsposten besetzen könnte, habe man bei den Sondierungen nicht gesprochen, antwortete Lindner auf die Frage eines Journalisten. Er beschrieb die Gespräche als diskret und sehr ernsthaft. Sie hätten bei allen Beteiligten «den Möglichkeitsraum erweitert» und «neue politische Fantasie möglich gemacht». Allein dieser neue Stil markiere bereits eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands.
Kritik kam von der Union. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, das Sondierungspapier sei «in zu vielen Bereichen vage und unklar». Es sei nicht nur im Bereich der Sozialausgaben nicht gegenfinanziert und damit ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Wesentliche Wahlversprechen der «Ampelparteien» würden zudem nicht eingehalten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befand: «Das ist keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien. Die Ampel steht deutlich auf Rot.»
Mindestlohn, Klimaschutz, Finanzen: Die ersten Ampel-Vorhaben
SPD, Grüne und FDP gehen mit einem zwölfseitigen Ergebnispapier ihrer Sondierungen in mögliche Verhandlungen über eine Ampel-Koalition, wenn auch die Parteigremien zustimmen. Ein Überblick über die ersten «Vorfestlegungen»:
Klimaschutz: Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll «drastisch» beschleunigt werden. Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden - bei gewerblichen Neubauten als Pflicht, bei privaten in der Regel. Zum Einhalten der Klimaziele sei auch ein beschleunigter Kohle-Ausstieg nötig. «Idealerweise gelingt das schon bis 2030.» Die Finanzierung der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom über den Strompreis soll so schnell wie möglich enden.
Finanzen: «Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten», heißt es im Papier. «Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen.» Die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden.
Arbeit: Der gesetzliche Mindestlohn soll in einem einmaligen Schritt auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden, dann soll wieder die bestehende Kommission über Erhöhungen befinden. Die Grenze für Minijobs soll auf 520 Euro steigen. Im Rahmen von Tarifverträgen sollen flexiblere Regelungen etwa zur Arbeitszeit ermöglicht werden.
Rente: «Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben», heißt es im Papier. Gesichert werden soll ein «Mindestrentenniveau von 48 Prozent». Dazu ist der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente geplant - mit einem ersten Kapitalstock von zehn Milliarden Euro vom Bund. Die private Altersvorsorge soll reformiert werden.
Soziales: Die Grundsicherung (Hartz IV) soll durch ein «Bürgergeld» abgelöst werden. «Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen.» Mitwirkungspflichten sollen bestehen bleiben, es soll bessere Zuverdienstmöglichkeiten geben.
Verkehr: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen «wird es nicht geben». Das Ladenetz für E-Autos soll schneller ausgebaut werden.
Landwirtschaft: Die Landwirtschaft soll einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einschlagen - bei gesicherten Einkommen für die Bauern. Kommen soll eine «Haltungskennzeichnung» für Fleisch.
Gesundheit: Kommen soll eine «Offensive für mehr Pflegepersonal». Das System der Krankenhausfinanzierung soll weiterentwickelt werden, Ziel ist mehr Vernetzung von Gesundheitseinrichtungen. «Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.»
Kinder: «Wir wollen mehr Kinder aus Armut holen», heißt es im Papier. In einem «Neustart der Familienförderung» sollen Leistungen in einer «Kindergrundsicherung» gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden. «Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern.»
Wohnen: Ziel ist der Bau von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100 000 öffentlich geförderte. Dazu soll es ein «Bündnis bezahlbarer Wohnraum» mit allen Akteuren geben. Für angespannte Märkte sollen geltende Mieterschutzregelungen evaluiert und verlängert werden.
Gleichstellung: Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern soll verringert werden, zudem sollen mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Ins Grundgesetz soll ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität kommen, der Begriff «Rasse» soll ersetzt werden.
Wahlen: Das Alter für Wahlen zum Bundestag und zum Europa-Parlament soll von 18 auf 16 Jahre sinken. Das Wahlrecht soll überarbeitet werden, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern.
Verteidigung: Die Ausrüstung der Bundeswehr soll verbessert werden. Die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes soll in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Erarbeitet werden soll eine «Nationale Sicherheitsstrategie». Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik seien verbindlichere Regeln nötig.
Migration: Betont wird die humanitäre Verantwortung. «Daraus leiten wir die Aufgabe ab, mit den europäischen Partnern Anstrengungen zu unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden.» Asylverfahren, Abschiebungen, Familienzusammenführungen sollen beschleunigt werden.
Außenpolitik: «Wir wollen eine aktive Europapolitik betreiben», schreiben die drei Parteien - in einer starken deutsch-französischen Partnerschaft und in Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck, also auch mit Polen. Die Nato sei «unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit». Die Sicherheit Israels «ist für uns Staatsräson».
Digitales/Verwaltung: Kommen soll ein Wandel zu einem «digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet». Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen effizienter und die Dauer mindestens halbiert werden. Die Digital-Kompetenzen in der Regierung sollen gebündelt, der Gigabit-Ausbau forciert werden.
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