Städte fordern Ausdehnung von 2G-Zugangsregeln

| Politik Politik

Die Städte fordern mehr Corona-Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene bei Freizeiteinrichtungen im Herbst und Winter. «Wir müssen alles tun, um noch mehr Menschen fürs Impfen zu motivieren und die Impfquote zu steigern», sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, der Deutschen Presse-Agentur. Er appelliere an alle Länder, 2G-Regelungen für den Freizeitbereich zu treffen. «Das schafft mehr Sicherheit und Normalität für ganz viele Menschen», sagte Jung, der auch Oberbürgermeister von Leipzig ist. Ein negativer Test kann dann für den Zutritt nicht reichen.

Mehrere Bundesländer haben für Veranstalter eine 2G-Regel als Option eingeführt - ergänzend zum generellen 3G-Modell, also Zugang zu bestimmten Innenräumen nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Jung sagte, 2G-Regelungen würden zum Beispiel fürs Kino, für Clubs, Konzerte oder Fitnessstudios gebraucht. Dies könne auch die Gefahr für Infektionen bei Kindern reduzieren, die unter 12 Jahren noch nicht geimpft werden könnten. «Wir müssen damit rechnen, dass im Herbst und Winter die Zahl der Corona-Infektionen steigt, vor allem bei Ungeimpften. Wir wollen aber auf keinen Fall, dass dann wieder Schulen und Kitas geschlossen werden müssen.»

Der Städtetag forderte außerdem 2G-Regeln für bestimmte Beschäftigte. «Wir begrüßen, dass Arbeitgeber den Impfstatus in sensiblen Berufen, in denen besonders schutzbedürftige Menschen betreut werden, abfragen dürfen», sagte Jung. Die Städte gingen aber noch einen Schritt weiter. «Wir erwarten, dass sich die Beschäftigten im pädagogischen Bereich, zum Beispiel in Kitas, Schulen und Wohngruppen, aber auch in Krankenhäusern und in der Pflege impfen lassen.» Die Länder sollten dort 2G für das Personal zur Voraussetzung machen, um hineinzukommen.

Der SPD-Politiker mahnte, alles zu tun, «um durch eine höhere Impfquote und 2G vor allem Kinder und kranke oder pflegebedürftige Menschen zu schützen.» So komme man gut durch den Winter. «Dann können wir uns wieder mehr Normalität erlauben und auch Weihnachtsmärkte besuchen. Und dann können wir wahrscheinlich im nächsten Frühjahr die Pandemie weitgehend hinter uns lassen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Dürfen vegetarische und vegane Produkte bald nicht mehr «Schnitzel» oder «Wurst» heißen? Im Europaparlament steht eine entscheidende Abstimmung an, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Die Österreichische Hotelvereinigung fordert angesichts der massiv gestiegenen Kosten die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Konsum sowie Konjunktur anzukurbeln.

Verbraucherschützer sprechen sich deutlich gegen ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Soja-Schnitzel» aus. Das Europaparlament will am Mittwoch über ein entsprechendes Vorhaben abstimmen.

Die niederländische Tourismusbranche steht vor einer möglichen drastischen Änderung: Die Regierung in Den Haag plant, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von derzeit 9 auf 21 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll laut Medienberichten ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Branchenvertreter warnen vor drastischen Folgen.

 

Die Neuköllner Kulturkneipe «Bajszel» ist erneut Ziel antisemitischer Anfeindungen geworden. Rund um die Schenke brachten unbekannte Flugblätter an, auf denen die drei Betreiber abgebildet sind und wegen angeblicher Unterstützung Israels persönlich bedroht werden.

Weniger Werbung für Ungesundes: Vor allem Kinder sollen dadurch geschützt werden. Die britische Regierung erhofft sich langfristig Milliardeneinsparungen im Gesundheitssektor.

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.