Start des Lockdowns für Ungeimpfte in Österreich

| Politik Politik

Geduld, Geduld, Geduld. Vier Stunden und länger hat am Montag die Wartezeit bei manchen Impfstationen in Wien betragen. Am ersten Tag des Lockdowns für Ungeimpfte wurde deutlich, dass die erneute Verschärfung des Maßnahmen viele Menschen wachgerüttelt hat.

«Ich muss mich jetzt impfen lassen, sonst funktioniert gar nichts mehr», räumt eine 31-jährige Masseurin aus Oberösterreich ein, die ohne Termin in der Schlange vor einer Impfstation eines Wiener Kaufhauses steht. Einen PCR-Test hat sie schon gemacht - mit der Kombination Erststich und Test darf sie sich sofort wieder frei bewegen. Zugleich aber schwingt bei vielen Skepsis mit. «Das ist eine Placebo-Maßnahme. Es muss einen generellen Lockdown geben, auch um eine Impfpflicht zu verhindern», meint ein 49 Jahre alter Controller.

Österreich sucht inmitten heftigen politischen Streits einen Ausweg aus der hier besonders massiven Corona-Krise. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner liegt mittlerweile bei 890. Der Wochenstart mit fast 12 000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden - ein Negativrekord für einen Montag - verheißt nichts Gutes.

Doch das Anziehen der Schrauben ist stets begleitet von einer vielstimmigen Reaktion, die manche Bürger weiter verunsichern dürfte. So erntete der Vorstoß von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), bald auch über die Schließung der Nachtgastronomie und nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle zu entscheiden, sofort koalitionsinterne Kritik von der konservativen ÖVP. Und er fand auch bei der Opposition wenig Gnade.

Eine der meist diskutierten Fragen ist, wie der Lockdown für die Ungeimpften in den nächsten zehn Tagen kontrolliert werden soll. Die Polizei soll das machen - und die Polizeigewerkschaft ist dagegen. Bei jeder Amtshandlung werde überprüft, ob die Betroffenen geimpft oder in den letzten 180 Tagen von einer Corona-Erkrankung genesen seien, heißt es. Außerdem seien zahlreiche Streifen eigens für solche Kontrollen abgestellt, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). An den guten Willen ihrer Bürger hat die Regierung, die im Tonfall lieber droht als mitnimmt, bisher kaum appelliert.

Dass die Kontrollen nicht so «engmaschig» sein dürften, wie von Nehammer angekündigt, zeigt ein Blick auf die Mariahilfer Straße. Wiens längste Einkaufsmeile ist an diesem Montag gut besucht, aber weit und breit ist um die Mittagszeit keine Polizei zu sehen.

Wie eine Ironie wirkt es, dass der Vorsitzende der rechten FPÖ, Herbert Kickl, nun positiv auf Corona getestet wurde. Erst am Sonntag hat er als Reaktion auf die Entscheidung zum Lockdown für Ungeimpfte zur großen Demonstration am nächsten Samstag in Wien aufgerufen. Dort wollte er das «Corona-Apartheidsystem» anprangern. Daraus dürfte jetzt nichts werden, denn Kickl muss wohl in Quarantäne.

Am Montag endete die Übergangsfrist für die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Jetzt müssen Mitarbeiter geimpft, genesen oder getestet sein, was zu sehr schwierigen Situationen führt. «Die Unternehmer wissen nicht mehr, was sie machen sollen», sagte der Leiter der Wirtschaftskammer Braunau, Klaus Berer, der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Manche Mitarbeiter wollten sich weder impfen noch testen lassen. Obendrein gebe es Engpässe bei Testterminen und die Ergebnisse kämen nicht rechtzeitig. Die Wirtschaftskammer in Kärnten berichtete, dass in der Gastronomie Mitarbeiter nach Hause geschickt werden mussten, weil ihr PCR-Testergebnis nach 24 Stunden nicht vorlag.

Auch der Handel klagt. Bundesweit werde durch die Ausgangsbeschränkungen für die rund zwei Millionen Betroffenen ein Umsatzeinbruch von bis 350 Millionen Euro wöchentlich befürchtet, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands, Rainer Will. «Die Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung wird in der wichtigsten Zeit des Jahres für den Handel hin zu digitalen Giganten verschoben.» Dabei stecke sich erwiesenermaßen kaum jemand in Geschäften mit dem Coronavirus an, hieß es.

Unter der Flut schlechter Nachrichten leidet nicht zuletzt der Tourismus. «Für den Dezember rollt gerade eine Stornowelle durch die Rezeptionen, der Jänner ist bei den Reservierungen gar auf einem Rekordtief», hieß es bei der Wiener Wirtschaftskammer. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.

In der Schweiz wird im Juni 2026 über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt. Ein Zusammenschluss der Tourismuswirtschaft stellt sich dagegen und sieht laut Mitteilung mögliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, internationale Abkommen und den Tourismussektor.

Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.

Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.

Die Tarifgespräche im Gastgewerbe von Rheinland-Pfalz sind ohne Einigung beendet. Der DEHOGA erklärt die Verhandlungen mit der NGG für gescheitert und empfiehlt den Betrieben eine freiwillige Lohnerhöhung von 3,5 Prozent.

Potsdam plant eine Verpackungssteuer gegen Müllberge noch in diesem Jahr. Andere Städte in Brandenburg zweifeln an der Abgabe: zu hoher Aufwand, zu wenig Wirkung.

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für Pauschalreisen beschlossen. Während der Deutsche Reiseverband die Sachlage im Vorfeld überwiegend positiv bewertet, sieht die Hotellerie noch offene Fragen bei einzelnen Vorgaben der Richtlinie.

Weniger Bürokratie, längere Öffnungszeiten: Ein neues Gesetz soll Berlins Gastronomie entlasten und den Service für Gäste verbessern. Was sich für Betreiber und Besucher ändern könnte.