Politik
Nach dem Streit mit Deutschland über Erstattungen und Gutscheine für abgesagte Reisen, erwägt die EU-Kommission Änderungen. Das Thema sei heikel, sagte Vizepräsidentin Vera Jourova am Mittwoch. Es gelte, eine Balance zu finden zwischen starken Verbraucherrechten und der Liquidität der Reiseanbieter. Gesucht werde deshalb eine umsetzbare Lösung. Das könnte bedeuten, dass ein Gesetzesvorschlag gemacht werde. Die Debatte sei aber noch nicht abgeschlossen, betonte Jourova.
Die Bundesregierung will Verbraucher verpflichten, bei Reiseabsagen in der Corona-Krise vorerst einen Gutschein statt einer Erstattung zu akzeptieren. Die Gutscheine sollen bis Ende 2021 gültig sein. Die Regelung soll helfen, mögliche Erstattungen in Milliardenhöhe zu strecken und Reiseveranstalter finanziell flüssig zu halten. Die EU-Regeln garantieren Kunden aber ein Wahlrecht, ob sie einen Gutschein akzeptieren oder eine Erstattung bevorzugen. Stimmen die Verbraucher nicht zu, muss der Veranstalter laut EU-Recht zahlen.
Jourova sagte, einige Mitgliedsstaaten hätten Gesetze vorgeschlagen, die die Verbraucherrechte schwächen würden. Mit diesen EU-Staaten bleibe man im Dialog. Die Kommission will demnächst einen umfassenden Vorschlag für eine gemeinsame Linie der EU-Staaten vor der Sommersaison präsentieren, wie ein Sprecher ergänzte.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hatte am Wochenende gewarnt, der wirtschaftliche Druck werde von Tag zu Tag größer. Andere EU-Länder hätten den obligatorischen Gutschein bereits gesetzlich eingeführt. (dpa)
