Streit um Arbeitszeit: Gewerkschaften warnen vor "Rückfall ins 19. Jahrhundert"

| Politik Politik

Deutschlands Arbeitgeber und Gewerkschaften sind beim Thema Arbeitszeitgesetz weiter auf Konfrontationskurs. Während Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger auf eine Reform pocht, warnte der stellvertretende DGB-Chef Stefan Körzell: «Wer den Acht-Stunden-Tag angreift, spielt mit dem Feuer.» Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seiner Sommerpressekonferenz Mitte Juli gesagt, er erwarte im Herbst einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Arbeitszeitreform.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Spielräume der europäischen Arbeitszeitrichtlinie werden fast überall genutzt, nur bei uns nicht.» Er argumentierte: «Wenn eine wöchentliche Höchstarbeitszeit so gefährlich wäre, müssten Arbeitnehmer in Belgien und Italien reihenweise krank im Bett liegen.» Ihre Krankheitsquoten seien aber sogar niedriger.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz begrenzt die tägliche Arbeitszeit auf acht Stunden. Sie kann nur mit Ausgleich innerhalb eines halben Jahres auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie sieht dagegen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor. 

Arbeitgeber: «Arbeitszeitgesetz stammt aus Ära von Telex»

Dulger sagte, sogar eine Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder wünsche sich eine Wochenhöchstarbeitszeit. «Das Arbeitszeitgesetz stammt aus der Ära von Telex und Wählscheibe.» 

Körzell sagte der dpa: «Richtig ist, dass die Mehrheit der Beschäftigten - auch die Gewerkschaftsmitglieder - keine überlangen Arbeitszeiten will.» Die Arbeitgeber wollten die Höchstarbeitszeit ausweiten - «und damit zurück zum Herr-im-Hause-Prinzip», so der Gewerkschafter. «Geschäftsführer sollen wieder allein anordnen können, wie lange gearbeitet wird.» 

DGB warnt vor «Rückfall ins 19. Jahrhundert»

Körzell warnte vor einem «Rückfall ins 19. Jahrhundert». Mit einer modernen Arbeitsgesellschaft habe das nichts zu tun. «Im schlimmsten Fall könnten Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Unternehmen dazu verdonnert werden, bis zu 13 Stunden täglich zu arbeiten - dabei sind viele Belegschaften schon heute ausgelaugt.» 

Ein Unternehmen, das keine Aufträge habe, bekomme auch nicht dadurch mehr, dass seine Beschäftigten länger arbeiten könnten. Tarifverträge böten zudem schon viel Flexibilität, etwa zu Schichtarbeit. «Wo kein Tarifvertrag existiert, ist der gesetzlich geregelte Acht-Stunden-Tag oft das entscheidende Schutzinstrument - das muss erhalten bleiben», forderte Körzell. Das Unfallrisiko steige exponentiell, werde länger als acht Stunden gearbeitet.

Reformpaket ohne Arbeitszeitreform 

Mitte Juni war ein erster Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes aus dem zuständigen Arbeitsministerium durchgesickert. Darin blieb der Acht-Stunden-Tag grundsätzlich unangetastet. Ausnahmeregelungen sollten aber erweitert werden. Wirtschaftsverbände äußerten Kritik. Aus Kreisen des Arbeitsministeriums wurde darauf verwiesen, dass der bekanntgewordene Entwurf noch in einem frühen Stadium und unabgestimmt sei.

Anfang Juli hatten sich Union und SPD in einem Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket geeinigt, um die Wirtschaft flottzubekommen. Die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit war dabei aufgeschoben und ein Konfliktpunkt damit im Kanzleramt vorerst aus dem Spiel genommen worden. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Im Supermarkt greifen viele Menschen zu veganen oder vegetarischen Produkten. Bald müssen sie sich an neue Namen gewöhnen: Bestimmte Begriffe, die an Tiere denken lassen, sind dann nicht mehr erlaubt.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpasst. Nach derzeitiger Planung soll das Gesetz erst Anfang 2027 in Kraft treten, während Berichtspflichten und Auskunftsansprüche ab Juni 2028 greifen sollen.

Eine eigene Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat eine Alternative zu den Reformplänen der Regierung erarbeitet. Das Konzept verspricht ziemlich viel. Wie soll es finanziert werden?

Arbeiten bei mehr als 30 Grad, vielleicht sogar körperlich? Das ist nicht nur anstrengend, sondern kann auch gefährlich werden. Gewerkschaften setzen sich für mehr Schutz ein.

Mit Ernst Fischer verliert das deutsche Gastgewerbe eine seiner bedeutendsten Persönlichkeiten. Der langjährige Präsident und spätere Ehrenpräsident des DEHOGA Bundesverbandes ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Sein Wirken reicht weit über seine Amtszeit hinaus.

Die Diskussion um die mögliche Abschaffung oder deutliche Einschränkung von Minijobs wird derzeit mit erstaunlich vielen Emotionen geführt – und erstaunlich wenig über die eigentlichen Auswirkungen. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Die Rentenkommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Zukunft der Alterssicherung vorgelegt. Vom Renteneintrittsfenster bis zur Kapitalrente – das steckt hinter den ungewohnten Begriffen.

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Landesgaststättengesetz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie in künftig festzulegenden Ausgehvierteln.