Politik
Angesichts der angespannten Corona-Lage verschärfen manche Bundesländer die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. In Baden-Württemberg gelten ab Mittwoch strengere Regeln für Menschen ohne Corona-Impfung. In Bayern berät das Kabinett am Mittwoch über Verschärfungen. Sachsen will die 2G-Regel (Zugang nur geimpft oder genesen) etwa für Gastronomie und Veranstaltungen drinnen einführen. Das sehen Eckpunkte vor, über die das Kabinett am Dienstag beraten hatte. Nach einer verkürzten Anhörungsphase will das sächsische Kabinett am Freitag endgültig darüber entscheiden.
In Bayern soll unter anderem die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht wieder eingeführt und die Krankenhaus-Ampel als Indikator für die Auslastung der Kliniken - bisher nur landesweit verfügbar - regionalisiert werden. Außerdem hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagen, den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen in den Hotspots nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) zuzulassen. Hierbei kamen ihm die besonders betroffenen Kommunen der Landesregierung allerdings bereits zuvor.
In Baden-Württemberg gilt: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss nun für zahlreiche Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen einen teuren PCR-Test vorweisen - etwa im Restaurant, Kino, Schwimmbad, Museum oder in der Kantine. Auch die Kontaktbeschränkungen kehren zumindest für Ungeimpfte wieder zurück. So sind Treffen für sie ab sofort auf einen Haushalt und fünf weitere Personen beschränkt. Grund ist der Anstieg der Zahl an Covid-Patienten auf Intensivstationen.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will an diesem Mittwoch Stellung zur Corona-Lage nehmen, insbesondere zum Thema Auffrischungsimpfungen. Bei einer Pressekonferenz wird auch der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, erwartet.
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt sogenannte «Booster»-Impfungen bisher vor allem für Menschen ab 70 und Risikogruppen. Die Stiko und Ärztevertreter hatten am Dienstag dafür plädiert, entsprechend dieser Empfehlung zunächst bestimmte Gruppen zum Vermeiden schwerer und tödlicher Verläufe erneut zu impfen. Spahn ist dafür, bereits Menschen ab 60 zur erneuten Impfung einzuladen. Er wies zudem darauf hin, dass laut Impfverordnung grundsätzlich alle Menschen Anspruch auf eine Auffrischungsimpfung hätten.
Der Marburger Bund forderte, schneller Auffrischungsimpfungen anzubieten. «Wir müssen bei den Booster-Impfungen mehr aufs Tempo drücken», sagte die Vorsitzende Susanne Johna der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). «Die Gesundheitsministerien der Länder sollten jetzt alle Menschen ab 70 per Brief gezielt über die Möglichkeit zur Auffrischungsimpfung informieren», sagte sie. «Man darf nicht einfach davon ausgehen, dass die Leute schon Bescheid wissen.»
Unterdessen lehnten mehrere Ministerpräsidenten den Vorschlag einer neuen Konferenz der Länder mit dem Bund ab. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch): «Aus schleswig-holsteinischer Perspektive sehe ich keine Notwendigkeit für ein Bund-Länder-Treffen.» Die Länder hätten alle erforderlichen Instrumente im Kampf gegen Corona.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, hatte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag gesagt, ein Treffen in der kommenden Woche sei sachgerecht. Der Infektionsanstieg erfordere «Wachsamkeit und entschlossenes Handeln aller bei der Impfstrategie».
Aber auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND: «Ich brauche keine Ministerpräsidentenkonferenz, denn die letzte in Bonn hat einen klaren Beschluss gefasst.» Darauf basierend solle bis Mittwoch eine Empfehlung des Bundesgesundheitsministeriums erfolgen. Außerdem gelte es, die am Donnerstag und Freitag stattfindende Gesundheitsministerkonferenz abzuwarten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ließ der dpa über eine Sprecherin mitteilen: «Über das weitere Vorgehen in Sachen Corona haben wir zuletzt vor zehn Tagen gesprochen.» Wesentlich neue Erkenntnisse gebe es seitdem nicht. Er verweigere sich keinem inhaltlichen Austausch, «aber es sollte dann auch Ergebnisse geben».
