Politik
Thüringens Verbraucherschutzminister Dirk Adams plädiert für eine stufenweise Verringerung der Vorauszahlungen, die Verbraucher bei Reisen leisten müssen. Damit solle auf Erfahrungen aus der Corona-Pandemie reagiert werden, erklärte Adams nach Angaben seines Ministeriums am Sonntag in Erfurt.
Vor allem in den ersten Monaten der Pandemie seien gezahlte Kundengelder bei ausgefallenen Reisen oft nicht innerhalb der gesetzlichen Frist zurückgezahlt worden.
Thüringen werde bei der Verbraucherschutzministerkonferenz an diesem Donnerstag einen Antrag zu Reise-Vorauszahlungen zusammen mit dem Saarland und Rheinland-Pfalz einbringen, kündigte Adams an. Ziel sei, wirtschaftliche Verluste für Verbraucher zu vermeiden. Zudem solle erreicht werden, «dass Rückerstattungs- und Entschädigungsverfahren in der Reisebranche weitgehend automatisiert ablaufen».
Die Verbraucherschutzministerkonferenz unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein soll nach den Angaben am Donnerstag als Videokonferenz veranstaltet werden. Ein Schwerpunkt liege auf den Herausforderungen der digitalen Welt. (dpa)
Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.
Mit intelligentem Energiemanagement senken Hotels nachhaltig ihren Energieverbrauch. Was genau intelligente Energiemanagement-Systeme sind, wie sie funktionieren und Hotels dabei helfen, energieeffizienter zu werden, erklärt dieser praktische Leitfaden. Außerdem gibt es einen Kosten-Nutzen-Vergleich und anschauliche Beispiele.
Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
