Thüringen verlängert Lockdown bis Mitte März

| Politik Politik

Die Menschen in Thüringen müssen sich auf noch wochenlang anhaltende Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie einstellen. Eine neue Verordnung, die am Freitag in Kraft tritt, sieht eine Verlängerung des Lockdowns mit Kontaktbeschränkungen und Ladenschließungen bis 15. März vor. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sei es aber jederzeit möglich, die Geltungsdauer bei Bedarf auch zu verkürzen. Die Verordnung enthält auch Lockerungen.

In Thüringen ist das Infektionsgeschehen weiterhin stärker als in allen anderen Bundesländern.

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und sieben Tagen stieg am Donnerstag im Freistaat nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Staatskanzlei binnen 24 Stunden von 111,6 auf 119,5. Der Bundeswert lag dagegen bei 57,1. Thüringen ist derzeit das einzige Bundesland mit einem Inzidenzwert über 100.

Fahrschulen sollen der Verordnung nach wieder öffnen dürfen und auch Prüfungen durchführen können. Friseure können ab 1. März ihre Dienste wieder anbieten und Baumschulen, Gartenmärkte, Gärtnereien- und Floristikbetriebe können öffnen. Bei den Kontaktbeschränkungen gibt es Lockerungen für Familien. Mitglieder des eigenen Haushaltes und Menschen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, dürfen sich etwa treffen.

Auch Lockerungen im Bildungssektor sind geplant. Ab Montag sollen Grundschulen und Kindergärten im eingeschränkten Regelbetrieb wieder öffnen. Die Klassen fünf und sechs sollen ab 1. März folgen. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.

Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ der Landwirte in Berlin eine Großdemo statt. Hier ist auch der DEHOGA als Partner und Unterstützer mit dabei. Auch in den Bundesländern gibt es Aktionen. Teilnahmen an Straßenblockaden sind nicht geplant.

Beim Blick in die Kühltheken sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald zusätzliche Informationen auf Lebensmitteln finden - zur Herkunft von Fleischwaren schon in wenigen Wochen. Ein anderes Logo kommt auch auf den Weg.

Per Gesetz sollen Plastik-Einwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen eingedämmt werden. Der Dehoga findet die Idee grundsätzlich gut. Es hakt aber bei der Rückgabe des als Ersatz genutzten Mehrweggeschirrs.

Auch im Ausland ist das allgemeine Preisniveau zuletzt deutlich gestiegen - in unterschiedlicher Weise. Die Finanzverwaltung reagiert darauf mit neu berechneten Pauschalen für Dienstreisende.

Thüringen stellt Gastronomen und Hoteliers Finanzhilfen in den kommenden Jahren in Aussicht. Es solle ein «Gastrobonus» für Investitionen aufgelegt werden, teilte die Linke-Landtagsfraktion in Erfurt mit.

Fast zwei Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer rechnet die Stadt Tübingen mit einem Geldregen. Es sei mit einem Steueraufkommen von mindestens rund 692 000 Euro für das Jahr 2022 auszugehen. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's hat gegen die Steuer Verfassungsbeschwerde erhoben.

Bundesminister Cem Özdemir traf sich mit Repräsentanten der Gemeinschaftsgastronomie im Dehoga, um den Austausch zu den praxisrelevanten Herausforderungen bei der Realisierung der Ziele der Ernährungsstrategie der Bundesregierung zu intensivieren.

Nach ihrer Einigung im Haushaltsstreit gaben sich die Ampel-Spitzen zunächst ziemlich zugeknöpft. Jetzt gibt es erstmals eine Liste ihrer Beschlüsse. Doch Änderungen sind nicht ausgeschlossen.

Bei der Deutschen Bahn drohen im kommenden Jahr mehrtägige Streiks mit Tausenden Zugausfällen. Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben per Urabstimmung den Weg für unbefristete Arbeitskämpfe freigemacht, wie GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag mitteilte.