Thüringen: Zusätzliche Millionenhilfen für Gastgewerbe und Kommunen

| Politik Politik

Thüringens Corona-Hilfspaket enthält weitere Unterstützung auch für das notleidende Gastgewerbe und Kommunen, die um ihre Gewerbesteuereinnahmen bangen. Das Gesetzespaket, das am 8. Mai erstmals vom Landtag beraten werden soll, sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter der Rubrik Existenzsicherung im Dienstleistungsbereich Zuschüsse mit einem Volumen von insgesamt 45 Millionen Euro vor.

Sie sollen vor allem an Hotels- und Gaststätten mit einem Jahresumsatz zwischen 250 000 Euro und einer Million Euro gehen. Viele Betriebe im Thüringer Gastgewerbe stehen durch die wochenlange Schließung, die weiter anhält, vor Existenzproblemen. Ihr Verband Dehoga hatte darum eine Ausweitung der Hilfen verlangt.

Für die Kommunen sind danach zunächst zusätzlich zu bereits angekündigten Hilfen 50 Millionen Euro vorgesehen, um ihre Haushalte zu stabilisieren. Insgesamt enthält das Corona-Hilfsprogramm für Bürger, Wirtschaft und Kommunen, für das eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen getroffen werden muss, 31 Positionen. Es hat ein Gesamtvolumen von exakt 1,01 Milliarden Euro. Davon kommen rund 486,87 Millionen Euro vom Land, indem Thüringen einen Großteil seiner Finanzrücklagen auflöst. Mehr als die Hälfte der Mittel steuert der Bund bei. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.