Politik
Thüringens Corona-Hilfspaket enthält weitere Unterstützung auch für das notleidende Gastgewerbe und Kommunen, die um ihre Gewerbesteuereinnahmen bangen. Das Gesetzespaket, das am 8. Mai erstmals vom Landtag beraten werden soll, sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter der Rubrik Existenzsicherung im Dienstleistungsbereich Zuschüsse mit einem Volumen von insgesamt 45 Millionen Euro vor.
Sie sollen vor allem an Hotels- und Gaststätten mit einem Jahresumsatz zwischen 250 000 Euro und einer Million Euro gehen. Viele Betriebe im Thüringer Gastgewerbe stehen durch die wochenlange Schließung, die weiter anhält, vor Existenzproblemen. Ihr Verband Dehoga hatte darum eine Ausweitung der Hilfen verlangt.
Für die Kommunen sind danach zunächst zusätzlich zu bereits angekündigten Hilfen 50 Millionen Euro vorgesehen, um ihre Haushalte zu stabilisieren. Insgesamt enthält das Corona-Hilfsprogramm für Bürger, Wirtschaft und Kommunen, für das eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen getroffen werden muss, 31 Positionen. Es hat ein Gesamtvolumen von exakt 1,01 Milliarden Euro. Davon kommen rund 486,87 Millionen Euro vom Land, indem Thüringen einen Großteil seiner Finanzrücklagen auflöst. Mehr als die Hälfte der Mittel steuert der Bund bei. (dpa)
