Tierhaltungskennzeichnung - DEHOGA lehnt Ausweitung auf Gastronomie weiter ab

| Politik Politik

Der DEHOGA lehnt eine Ausweitung der staatlich verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie und den Außer-Haus-Markt ab. Das hat der Verband jüngst noch einmal in einer Stellungnahme und Anhörung im Deutschen Bundestag deutlich gemacht. Geplant ist sie jetzt nur für Schweinefleisch, die Ausweitung auf Rind und Geflügel soll folgen.

Eine Kennzeichnung der Tierhaltung bedeutet einen unverhältnismäßigen bürokratischen Mehraufwand und stellt die Betriebe wie auch die Lebensmittelkontrolle vor praktisch kaum lösbare Aufgaben. Der DEHOGA kritisieren u.a. folgende Punkte:

Eine Speisekarte müsse lesbar bleiben, sagt der Verband: Eine Tierhaltungskennzeichnung in der Speisekarte an den einzelnen Gerichten würde diese völlig überfrachten. Zumal bereits jetzt eine Ausweitung auf weitere Fleischarten geplant sei.

Wenn Fleisch aus unterschiedlichen Tierhaltungsformen verwendet wird, beispielsweise bei Hackfleisch, sei eine Kennzeichnung in der Speisekarte völlig unmöglich, sagt der DEHOGA. Ein Beispiel: Bei gemischtem Schweinehackfleisch müsste gekennzeichnet werden, dass es beispielsweise zu 30 Prozent von Tieren aus der Haltungsform Stall, zu 35Prozent von Tieren aus der Haltungsform Frischluftstall und zu 35Prozent von Tieren aus der Haltungsform Auslauf/Weide stammt.

Ferner seien Gastronomen häufig gezwungen, bei Lieferengpässen auf andere Lieferanten auszuweichen. Wenn dann Schweinefleisch aus anderen Haltungsformen gekauft werden müsse, dann müssten auch die Speisekarten wieder neu gedruckt werden. Dies bedeute, dass die nicht ausreichende Verfügbarkeit von Fleisch der bevorzugten Haltungsform zusätzlichen erheblichen bürokratischen Aufwand nach sich ziehe.

Auch sei zu berücksichtigen, dass Verwerfungen durch Ausweichreaktionen vorprogrammiert seien. Denn nach dem Gesetz unterliege Schweinefleisch aus dem Ausland und dem nicht EU-Ausland nicht der Tierhaltungskennzeichnung.

Diese und weitere Punkte habe der Verband in einer  Stellungnahme zusammengefasst.

Hintergrund: Im August 2023 hatte der Deutsche Bundestag das von Bundesernährungsminister Cem Özedemir vorgelegte Gesetz zur staatlich verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Das Gesetz gilt bislang nur für den Einzelhandel. Nunmehr plant die Bundesregierung, diese Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie und den gesamten Außer-Haus-Markt auszuweiten.

Der vermeintliche Nutzen dieser Ausweitung auf die Gastronomie steht in keinerlei Verhältnis zum maßlosen bürokratischen Aufwand. Und sie wirft eine Vielzahl praktischer Umsetzungsprobleme auf – von überfrachteten Speisekarten, über Dokumentationsprobleme und die Notwendigkeit ggf. neue Speisekarten produzieren zu müssen, wenn sich Rezepturen oder Lieferanten ändern bis hin zum mangelnden Zusatznutzen für den Gast, da dieser im Restaurant anders als im Handel in der Regel ohnehin nicht zwischen verschiedenen Haltungsformen wählen kann.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.