Tierhaltungskennzeichnung: Novelle verschoben – Minister Rainer kündigt Verlängerung an

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Bundesernährungsminister Alois Rainer hat eine Verlängerung der geplanten Novelle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) mitgeteilt. Die Ankündigung erfolgte im Rahmen der Vorstellung des aktuellen Ernährungsreports. Die Überarbeitung des Gesetzes ist weiterhin beabsichtigt, wie Minister Rainer betonte, allerdings werde "eine Verlängerung" benötigt. Ein genauer zeitlicher Rahmen für die Novelle wurde nicht genannt.

DEHOGA begrüßt die Verschiebung

Der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) begrüßt die Verschiebung. Diskutiert wird derzeit eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf weitere Produktgruppen wie Rind und Geflügel, die bisher nur für Schweinefleisch im Einzelhandel gilt. Darüber hinaus steht die Frage im Raum, ob die Pflicht auch auf die Gastronomie und die Außer-Haus-Verpflegung ausgedehnt werden soll.

Offene Fragen und Verfahrensdauer

Als Gründe für die benötigte Zeitverlängerung nannte der Minister unter anderem noch offene Fragen bezüglich der Einbeziehung ausländischer Waren sowie das sogenannte Downgrading – den Verkauf von Fleisch aus höherer Haltungsform unter einer niedrigeren Kennzeichnung. Diese Punkte könnten zu langwierigen Notifizierungsverfahren bei der EU führen.

Wichtigkeit der Haltungsform-Angabe sinkt leicht

Minister Rainer verwies auf den aktuellen Ernährungsbericht, der die Relevanz der Haltungsform-Kennzeichnung des Einzelhandels aufzeigt. Diese erfahre inzwischen mehr Beachtung bei den Konsumenten als beispielsweise das Bio-Siegel. Jedoch ist die Wichtigkeit der Angabe zur Haltungsbedingung in der Wahrnehmung der Konsumenten leicht gesunken: Fanden im Jahr 2022 noch 89 Prozent die Angabe wichtig, waren es laut dem jüngsten Report 81 Prozent.

Bezahlbarkeit von Lebensmitteln im Fokus

Zusätzliche Abgaben zugunsten des Tierwohls lehnte der Bundesminister ab. Minister Rainer unterstrich die Wichtigkeit, dass Lebensmittel für alle Bevölkerungsgruppen erschwinglich bleiben. Er formulierte: "Mir ist wichtig, dass Lebensmittel für alle Bevölkerungsgruppen erschwinglich bleiben."

 

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