Totales Rauchverbot: „Rückfall in die „Verbieteritis“ 

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Mit „Sorge und großem Befremden“ hat der DEHOGA Baden-Württemberg die Pläne von Landes-Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis90/Die Grünen) zur Kenntnis genommen, ein totales Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen. Im Südwesten gilt ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie mit Ausnahmen.

„Der Nichtraucherschutz in Baden-Württembergs Gastronomie funktioniert. Seit Inkrafttreten des Landesnichtraucherschutzgesetzes im Jahr 2009 gibt es praktisch keine Beschwerden von nichtrauchenden Gästen mehr – essen in rauchfreier Atmosphäre ist längst die Regel und nicht mehr die Ausnahme. Damit erfüllt das Gesetz seinen Zweck. Es sorgt dafür, dass mit dem richtigen Schutzniveau die Balance zwischen Nichtraucherschutz und individueller bzw. unternehmerischer Freiheit gewahrt bleibt. Es gibt keinen Anlass für neue Verbote zu Lasten der Gastronomie“, erklärt DEHOGA-Vorsitzender Fritz Engelhardt.


In Baden-Württemberg gilt ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie, das allerdings Ausnahmen für Raucher-Nebenräume sowie für Einraum-Raucherlokale mit eingeschränktem Speisenangebot zulässt. Auch Diskotheken dürfen einen Raucher-Nebenraum anbieten, wenn sie keine minderjährigen Gäste einlassen. Minister Lucha will nun alle Ausnahmen streichen. Im SWR-Interview hat der Minister zudem angedeutet, dass er nicht nur Gasthaus-Nebenräume, Diskotheken, Raucherlokale und Festzelte im Visier hat. Auch in Bezug auf ein Rauchverbot in der Außengastronomie dürfe es keine „Denkverbote“ geben. Ein Rauchverbot in der Außengastronomie wäre einmalig in Deutschland und müsste logischerweise für Straßenfesten mit Bewirtung gelten.
Ein totales Rauchverbot in der Gastronomie würde nach Einschätzung des DEHOGA nicht nur die etwa 300 bis 400 reinen Raucherlokale im Land unmittelbar in ihrer Existenz bedrohen, sondern hätte darüber hinaus auch negative wirtschaftliche Folgen für Betriebe, die einen Nebenraum für rauchende Gäste oder Plätze im Freien anbieten. Hinzu kommt das Problem des Ausweichens der Raucher in den öffentlichen Raum: „Wenn die Gastronomie rauchenden Gästen keine Räume mehr anbieten darf, werden diese vor den Betrieben, auf der Straße, rauchen. Vor allem am späteren Abend sind dann Anwohnerbeschwerden vorprogrammiert“, betont Fritz Engelhardt.

In einem Schreiben an Sozialminister Lucha sowie an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen im Landtag von Bündnis90/Die Grünen und CDU erläutert der Verband seine Kritik an den Verbotsplänen. „Es geht uns nicht um die Verteidigung des Rauchens, sondern um ein Mindestmaß an Freiheit für Unternehmer, die auch rauchenden Gästen guten Service bieten wollen“, betont Fritz Engelhardt.


 

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Das Gericht der Europäischen Union kippt eine Beihilfen-Genehmigung der EU-Kommission für eine Jugendherberge in Berlin. Nach einer Klage der a&o-Hostels hat das Gericht eine Genehmigung zur staatlichen Förderung der DJH-Jugendherberge „Berlin am Ostkreuz“ durch das Land Berlin für nichtig erklärt.

„Ökonomischer Scherbenhaufen“: Frank Rosin kritisiert Ausbildungsniveau und Gastro-Verbände

Die (nicht ganz neue) Geschichte einer Köchin, die in Österreich wegen der Nutzung von Holzkochlöffeln in Haft gehen sollte, hat Zwei-Sterne-Koch Frank Rosin jetzt auf Facebook aufgegriffen und zum Rundumschlag ausgeholt. Die deutsche Gastronomie stehe vor einem „ökonomischen Scherbenhaufen“, sagt Rosin, der sogleich den DEHOGA mit derben Worten angreift.

HSMA und Hotelverband informieren über Herausforderungen zur PSD2 Richtlinie

Am 14. September dieses Jahres läuft die Frist zur Umsetzung der neuen PSD2 Richtlinien ab. Die HSMA kooperiert mit dem Hotelverband Deutschland (IHA), um mit Hilfe mehrerer Events Hoteliers zum Thema der zweiten Payment Service Directive bundesweit aufklären zu können.

Verbraucherschutz bei Internetplattformen: Kartellamt fordert mehr Befugnisse

Der Präsident der Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, fordert mehr Befugnisse für seine Behörde beim Verbraucherschutz. Mit Blick auf Onlineportale sagte Mundt dem Bonner General-Anzeiger: "Wir möchten gerne Defizite, die wir auf einem Markt feststellen, auch beheben."

„Bürokratiemonster“: DRV zieht nach einem Jahr neues Reiserecht Bilanz

Am 1. Juli 2019 ist die EU-Pauschalreiserichtlinie ein Jahr in deutsches Recht umgesetzt. Auch wenn die „große Katastrophe“ nicht eingetreten sei, habe die Reisewirtschaft mit einem „unfassbaren Bürokratiemonster“ zu kämpfen, sagt der Deutschen Reiseverband (DRV) mit dramatischen Worten in einer Mitteilung.

DEHOGA-Branchenbericht: Gute Geschäfte im Gastgewerbe, aber wachsende Belastungen

Konsumfreude und Reiselust sorgen für steigende Umsätze in Hotellerie und Gastronomie. Höhere Betriebs- und Personalkosten drückten allerdings auf die Erträge. Der Fachkräftemangel bleibe die größte Herausforderung für die Branche, sagt der DEHOGA Bundesverband in seinem aktuellen Branchenbericht.