Tourismus und Mobilität als Themen in Bundestag und Bundesrat

| Politik Politik

Heute steht die Tourismuspolitik im Zentrum einer einstündigen Debatte im Bundestag. In deren Anschluss stimmen die Abgeordneten über Anträge der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen zur Nationalen Tourismusstrategie ab.

„Unnötige Bürokratie abbauen und touristische Regionen besser mit der Bahn erreichen zu können, das sind zwei der Kernforderungen des DTV an eine Nationale Tourismusstrategie. Dass die Koalitionsfraktionen diese Punkte mit ihrem Antrag sicherstellen wollen und damit unsere Forderungen berücksichtigen, begrüßen wir sehr“, sagt Norbert Kunz, Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverband e.V. (DTV).

Am Nachmittag wird dann im Bundesrat der ermäßigte Umsatzsteuersatz für den Fernbuslinienverkehr Thema sein. Die Länderkammer will 7 statt 19 Prozent Umsatzsteuer nicht nur für Bahn-, sondern auch für Fernbustickets.

Der DTV setzt sich dafür ein, nachhaltige Mobilität gleichberechtigt zu fördern. Gerade in ländlichen Regionen, wo kein Fernzug hält, ist der Fernbus die klimaschonende Alternative zum Auto. „Wenn die Bundespolitik ihre Bemühungen zu einer Verkehrswende und mehr Nachhaltigkeit wirklich ernst meint, kann sie das mit diesem Schritt unter Beweis stellen“, bekräftigt Kunz. Allen muss klar sein, dass das nicht nur zu sinkenden Ticketpreise führt, sondern auch mehr Spielraum für Investitionen in Personal und Infrastruktur eröffnet – und damit den Klimaschutz fördert. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Kennzeichnung der Tierhaltung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Der Hotelverband Deutschland plant mit „IHA Inside 2026“ ein Branchentreffen am Nürburgring. Auf dem Programm stehen Fachvorträge, Wettbewerbe und ein begleitendes Rahmenangebot.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.