Tübingen will Modellprojekt verlängern

| Politik Politik

Tübingen will den Modellversuch für mehr Öffnungen in Corona-Zeiten infolge zahlreicher Tests verlängern. Die Stadt schlägt ein klares Abbruchkriterium vor: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt drei Tage über 125 steigt, soll das Modell beendet werden und die Bundesnotbremse greifen, heißt es in einem von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) unterzeichneten Antrag. Dass die Zahl höher als die bundesweit gültige 100er-Marke liegt, wird mit den zahlreichen Tests in der Universitätsstadt begründet. Die «Ausleuchtung des Dunkelfelds» entspreche einer Erhöhung der gemessenen Inzidenz um 25 Prozent.

Der Modellversuch wurde zuletzt bis zum 18. April verlängert. Entscheiden darüber muss die Landesregierung. Zuerst hatte der «Reutlinger General-Anzeiger» (Mittwoch) über den Antrag berichtet.

 

Tübingen hatte mit dem Corona-Modellprojekt «Öffnen mit Sicherheit» bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Seit dem 16. März können sich Menschen in Tübingen an mehreren Stationen kostenlos testen lassen - mit den Bescheinigung der Ergebnisse, den Tagestickets, können sie dann in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen gehen. Die Stadt sah den Erfolg des Versuchs allerdings durch eine wachsende Zahl an Tagesgästen zunehmend gefährdet und Kritik wurde laut.

Auch im Fall einer Verlängerung soll die Ausgabe von Tagestickets auf Bewohner und Arbeitnehmer im Landkreis Tübingen beschränkt bleiben, heißt es in dem Antrag. In einem Zwischenbericht zieht die Stadt ein positives Zwischenfazit des Modellversuchs. «Die einzige wesentliche Lücke betrifft die Kontaktverfolgung, die rein manuell erfolgt.»

Das Infektionsgeschehen ist nach Angaben der Stadt unter Kontrolle. Vom 18. März bis zum 1. April seien die Infektionszahlen in Tübingen zwar stark angestiegen, die Inzidenz kurzzeitig über 100. «Nach den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Begleitforschung gibt es aber keinen Hinweis, dass Infektionen, die durch Öffnungen im Rahmen des Modellversuchs entstanden sind, dafür die Ursache waren», hieß es. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.