Tübingen will Modellprojekt verlängern

| Politik Politik

Tübingen will den Modellversuch für mehr Öffnungen in Corona-Zeiten infolge zahlreicher Tests verlängern. Die Stadt schlägt ein klares Abbruchkriterium vor: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt drei Tage über 125 steigt, soll das Modell beendet werden und die Bundesnotbremse greifen, heißt es in einem von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) unterzeichneten Antrag. Dass die Zahl höher als die bundesweit gültige 100er-Marke liegt, wird mit den zahlreichen Tests in der Universitätsstadt begründet. Die «Ausleuchtung des Dunkelfelds» entspreche einer Erhöhung der gemessenen Inzidenz um 25 Prozent.

Der Modellversuch wurde zuletzt bis zum 18. April verlängert. Entscheiden darüber muss die Landesregierung. Zuerst hatte der «Reutlinger General-Anzeiger» (Mittwoch) über den Antrag berichtet.

 

Tübingen hatte mit dem Corona-Modellprojekt «Öffnen mit Sicherheit» bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Seit dem 16. März können sich Menschen in Tübingen an mehreren Stationen kostenlos testen lassen - mit den Bescheinigung der Ergebnisse, den Tagestickets, können sie dann in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen gehen. Die Stadt sah den Erfolg des Versuchs allerdings durch eine wachsende Zahl an Tagesgästen zunehmend gefährdet und Kritik wurde laut.

Auch im Fall einer Verlängerung soll die Ausgabe von Tagestickets auf Bewohner und Arbeitnehmer im Landkreis Tübingen beschränkt bleiben, heißt es in dem Antrag. In einem Zwischenbericht zieht die Stadt ein positives Zwischenfazit des Modellversuchs. «Die einzige wesentliche Lücke betrifft die Kontaktverfolgung, die rein manuell erfolgt.»

Das Infektionsgeschehen ist nach Angaben der Stadt unter Kontrolle. Vom 18. März bis zum 1. April seien die Infektionszahlen in Tübingen zwar stark angestiegen, die Inzidenz kurzzeitig über 100. «Nach den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Begleitforschung gibt es aber keinen Hinweis, dass Infektionen, die durch Öffnungen im Rahmen des Modellversuchs entstanden sind, dafür die Ursache waren», hieß es. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.