Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig steht an diesem Mittwoch (Beginn: 9.00 Uhr) die Tübinger Verpackungssteuer auf dem Prüfstand. Anfang vorigen Jahres trat in der Universitätsstadt eine Satzung in Kraft, die eine Steuer von maximal 1,50 Euro pro Mahlzeit auf Einwegverpackungen und Einweggeschirr vorsieht. Tübingen preschte damit als Kommune vor und wollte die wachsenden Müllberge bekämpfen. Die Betreiberin eines McDonald's-Restaurants in Tübingen hat dagegen geklagt. Der Fast-Food-Konzern unterstützt sie dabei.
Tübinger Verpackungssteuer bei Bundesverwaltungsgericht auf Prüfstand
|
Politik
Politik
Tübinger Verpackungssteuer bei Bundesverwaltungsgericht auf Prüfstand. Foto: IMAGO / ULMER Pressebildagentur
Anzeige
Eis-Neuheiten von Carte D’Or
Mit Carte D’Or in die Eis-Saison starten und die Neuheiten in der Eistruhe entdecken: Die fruchtigen neuen Sorbets in den Sorten Birne und Limette bieten Profis zahlreiche Einsatzmöglichkeiten und kreativen Spielraum, von der Verwendung in Vorspeisen bis zu Desserts und Cocktails. Die Neuheit Caramel Popcorn macht Fans von Süßem mit Salzigem schwach, während Mango und Twister Pineapple mit vollem Geschmack erfrischen.
In der Vorinstanz beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte die McDonald's-Franchisenehmerin Erfolg. Tübingen legte Revision ein, über die jetzt in Leipzig verhandelt wird (Az.: BVerwG 9 CN 1.22). Wann ein Urteil gesprochen wird, war zunächst offen.
Der VGH ging davon aus, dass der Stadt Tübingen die Kompetenz für die Einführung der Verpackungssteuer fehle. Es handele sich nicht um eine örtliche Steuer - die Kommunen durchaus erheben können. Von der Tübinger Steuer seien aber auch «to go»-Verpackungen erfasst, für die nicht gewährleistet sei, dass sie im Stadtgebiet bleiben. Außerdem stehe die Tübinger Steuer im Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes. Dieses schließe zusätzliche Regelungen einzelner Kommunen aus.
Vielleicht auch interessant
„Unverantwortlicher Zeitpunkt": Dehoga warnt vor Schäden durch Streiks
Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.
Verbände: Viele Arbeitgeber lehnen Entlastungsprämie ab
Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.
NGG kritisiert DEHOGA Rheinland-Pfalz wegen Umgang mit Tarifverhandlungen
Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.
Anzeige
Entlastungsprämie: Viele Beschäftigte könnten leer ausgehen
Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.
Koalition entlastet Autofahrer - 1.000 Euro Krisen-Bonus
Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.
Bundesregierung hält an Plänen für Wochenarbeitszeit fest
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Anzeige
Cremiger Pilzgenuss – Lukull Sauce Champignon
Fein abgestimmt und vielseitig einsetzbar: Lukull Sauce Champignon passt perfekt zu Fleisch, Geflügel, Pasta oder vegetarischen Gerichten. Schnell servierbereit, zuverlässig in der Performance und ideal für wechselnde Speisekarten. Für Profiküchen, die auf vertrauten Geschmack und effiziente Abläufe setzen.
Berlin drängt auf bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Verbände warnen vor Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung in der Gastronomie
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Bundeskabinett beschließt Lärmschutz-Ausnahmen für Public Viewing zur WM 2026
Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.
Anzeige
Expertenkommission schlägt höhere Steuern auf Tabak und Alkohol vor
Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.