Überbrückungshilfe IV: Kosten für 2G-Kontrollen lassen sich anrechnen

| Politik Politik

Betriebe im Einzelhandel und in der Gastronomie können zusätzliche Kosten durch 2G-Kontrollen inzwischen anrechnen lassen und auf Abschlagszahlungen hoffen. «Die Antragsstellung für die Überbrückungshilfe ist bereits möglich. Die Schnittstelle zwischen Bund und der Investitionsbank Berlin wird gerade noch aufgebaut», sagte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz. «Darauf muss man aber nicht warten, es gibt die Möglichkeit, nach einer ersten Prüfung schon Abschläge vom Bund zu bekommen», so der Senator. «Das ist die Vereinbarung.»

Für die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen gilt grundsätzlich dies: Betriebe, die mindestens 30 Prozent Umsatzrückgang bezogen auf den Vergleichsmonat 2019 haben, können bis zu 90 Prozent ihrer förderfähigen Fixkosten anrechnen lassen. Der Bund zahlt dann einen Zuschuss. «Und der zusätzliche Personalaufwand für die Kontrollen kann bei den Fixkosten angerechnet werden», sagte Schwarz. «Ich glaube, das ist eine kleine Hilfestellung in einer sehr, sehr schwierigen Situation.»

Das Hilfsangebot ziele vor allem auf den Facheinzelhandel, nicht die ganze Handelsbranche, sagte Schwarz - im Lebensmitteleinzelhandel etwa sind keine 2G-Kontrollen nötig. «Es kommt auch für die Gastronomie infrage, aber da wird es nicht so eine große Rolle spielen.» Den Aufwand für die 2G-Kontrollen auszugleichen war eine Initiative Berlins zusammen mit anderen Bundesländern. «Wir hatten die von der Pandemie stark gebeutelten Branchen gefragt, wo der Schuh am stärksten drückt», sagte Schwarz. «Vor allem beim Einzelhandel war es das Thema 2G-Kontrollen.» (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Kennzeichnung der Tierhaltung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Der Hotelverband Deutschland plant mit „IHA Inside 2026“ ein Branchentreffen am Nürburgring. Auf dem Programm stehen Fachvorträge, Wettbewerbe und ein begleitendes Rahmenangebot.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.