Übernachtungssteuer in Schwerin steigt auf sieben Prozent

| Politik Politik

Die von Finanzproblemen geplagte Landeshauptstadt Schwerin hat die Übernachtungssteuer zum 1. Mai erhöht. Nun müssen nicht mehr fünf, sondern sieben Prozent des Übernachtungspreises an die Kommune abgeführt werden. Von der Anhebung erhofft sich Kämmerer Silvio Horn 400.000 Euro Mehreinnahmen im Jahr, zusätzlich zu den bisher 900.000 Euro.

Von der Steuer befreit sind Kinder- und Jugendgruppenreisen sowie Übernachtungen in Kliniken, Kur- und Reha-Einrichtungen, Hospizen, Frauenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen, wie es in der Satzung heißt. Die Stadtvertretung hatte im März beschlossen, die auch als Bettensteuer bekannte Abgabe zu erhöhen, denn im Haushalt der Landeshauptstadt klafft ein Loch. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns verlangt deshalb die Erhöhung der Einnahmen oder die Streichung von Ausgaben.

Unmut in der Hotellerie

Der Unmut unter Tourismus-Anbietern in Schwerin ist groß. Die Betreiber der Pension «Karina» etwa wettern auf ihrer Internetseite, die kleinste Landeshauptstadt Deutschlands sei nun in der Spitze der teuersten deutschen Städte im Bereich Übernachtungssteuerkosten angekommen. Eine kurze Recherche im Netz ergibt: Es gibt Städte, die 7,5 Prozent verlangen. Beispiele sind Berlin, Potsdam und Dortmund. In Wismar werden fünf Prozent fällig, ebenso in München. In Hamburg ist die Abgabe gestaffelt, bei einem Übernachtungspreis von 100 Euro werden zum Beispiel 2,40 Euro pro Person fällig. 

Die Hansestadt Rostock erhebt eine Kurabgabe von 3,70 Euro je Übernachtungsgast, wobei dann auch der ÖPNV kostenfrei benutzt werden darf. Dort müssen laut Satzung übrigens auch Tagesbesucher eine Abgabe in Höhe von 2,55 Euro je Tag entrichten. Doch dass jemand von außerhalb bezahlt, wenn er für einen Stadtbummel nach Rostock fährt, ist bisher nicht bekannt geworden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.

Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert, Werkverträge bei Essenslieferdiensten zu verbieten. Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt den Plan. Ähnliches gibt es schon in anderen Branchen.

Europa-Park-Gründer Roland Mack hat im Umgang mit der AfD für einen offenen Austausch geworben. Dass man mit Menschen spreche, die immerhin einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, so der 76-Jährige in einem Gespräch mit dem «Südkurier».