Umweltschützer fordern Geld für Restaurants, die auf Mehrweg umstellen

| Politik Politik

Um den Verpackungsmüll zu reduzieren, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von den Städten mehr Einsatz im Kampf gegen Einweg-Becher und andere Wegwerf-Artikel. «Die Vermüllung des öffentlichen Raums hat in den vergangenen Jahren dramatische Ausmaße erreicht», sagte die DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz in Berlin. «Es muss dringend etwas getan werden, um auf Mehrweg umzusteigen.» Die Organisation schrieb unlängst 202 Städte an und bat um baldige Antworten, wie die Rathäuser vorgehen wollen.

Die DUH plädiert für Fördergeld für Restaurants, die auf Mehrweg umstellen und dabei Extrakosten für Geschirrspüler und Geschirr haben. Auch kommunale Steuern hält die DUH für sinnvoll, um die Einweg-Verpackungen teurer zu machen. Zudem sollten Behörden zum Beispiel in städtischen Kantinen keine Becher, Teller oder Mitnehmboxen mehr nutzen dürfen, die nur für den einmaligen Gebrauch konzipiert sind.

Nach Schätzungen der Umwelthilfe könnten in den nun angeschriebenen 202 Städten jährlich mehr als 2,5 Milliarden Einweg-Becher, -Essensboxen, -Teller und -Besteck vermieden werden. Dadurch wiederum würden 27 000 Tonnen weniger Müll anfallen und es würden 84 000 Tonnen CO2 eingespart. Bei der Schätzung ist die CO2-Menge eingerechnet, die bei der Produktion der Mehrweg-Alternativen anfallen würde.

In Corona-Zeiten ist die Menge des Einweg-Geschirrs stark gewachsen, etwa weil die Menschen viel im Homeoffice arbeiten und sich Essen bei Lieferdiensten bestellen. In den Mülltonnen landen daher mehr Pizzakartons und Plastikschalen als früher. Hinzu kommen Massen an to-Go-Kaffeebechern, die nach einmaliger Nutzung weggeworfen werden.

Eine Bundesgesetz könnte bald etwas Besserung bringen: Ab Januar müssen Restaurants Mehrweg-Alternative anbieten (Tageskarte berichtete). Sie können das Essen weiterhin in Einweg-Packungen verkaufen, der Verbraucher muss aber die Möglichkeit haben, auf eine Mehrweg-Alternative zurückgreifen zu können. Aus Sicht von DUH-Expertin Metz ist das aber längst nicht ausreichend.

«Ein Gastronom hätte der Angebotspflicht Genüge getan, wenn er einen Mehrwegbecher ins Regal stellt und da verstauben lässt.» Zudem gebe es umfangreiche Ausnahmeregelungen für kleinere Betriebe. «Allein in Berlin-Mitte fallen mehr als 500 Imbisse und Kioske nicht unter die Mehrweg-Angebotspflicht.»

Die Umwelthilfe hofft nun auf die Städte, damit das Müllproblem konsequent angegangen wird. Schon 2020 und 2021 schrieb sie insgesamt 130 Städte und Landkreise an und bat um Maßnahmen. Die Rückmeldungen seien großteils positiv gewesen, sagt Metz. «Den meisten Stadtverwaltungen ist bewusst, dass es Handlungsbedarf gibt.» Die Bereitschaft sei da, mitunter mangele es aber noch an Maßnahmen.

Als Positivbeispiele von Städten, die aktiv gegen Einweg-Verpackungen vorgehen, nannte die Umwelthilfe Hamburg, München und Tübingen. In der schwäbischen Stadt gilt seit diesem Jahr eine Verbrauchssteuer, bei der unter anderem für jedes Einweggetränkebehältnis 50 Cent berechnet werden. Wegen eines Rechtsstreit mit der lokalen McDonald's-Filiale soll die Steuer aber erst eingezogen werden, wenn sich Tübingen vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt hat (Tageskarte berichtete).


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.