Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete wollen die Berliner Corona-Infektionsschutzverordnung vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Sie reichten in Karlsruhe einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung ein, der sich vor allem gegen die 2G-Regelung für Berliner Hotels richtet. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, eine entsprechende Verfassungsbeschwerde von elf AfD-Abgeordneten verbunden mit einem Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung sei am Freitag eingegangen.
Sie machten geltend, die Regelung würde ihre Teilnahme an der Wahl des Bundeskanzlers am Mittwoch (8. Dezember) erschweren und sie daher in ihrem im Grundgesetz verankerten Abgeordnetenrecht verletzen, so der Sprecher. Ein Entscheidungstermin sei noch nicht bekannt. In den Berliner Hotels dürfen seit gut einer Woche nur noch Geimpfte und Genesene übernachten.
Der AfD-Abgeordnete Gereon Bollmann aus Schleswig-Holstein erklärte, die Parlamentarier seien wegen der weiten Anreise aus ihren Heimatorten auf Übernachtungen in Berlin angewiesen. «Es kann nicht sein, dass wir als demokratisch legitimierte Volksvertreter von der wichtigsten Wahl der neuen Legislaturperiode ausgeschlossen werden, nur weil wir diese 2G-Regelung nicht erfüllen», erklärte Bollmann stellvertretend für zehn weitere AfD-Politiker.
Die Verschärfung der Berliner Corona-Verordnung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das grundrechtlich geschützte Mandat von Bundestagsabgeordneten. Aufgrund der Eilbedürftigkeit könne dies nur noch durch das höchste deutsche Gericht kurzfristig geklärt werden.
Amano bittet von zukünftigen Reservierungen abzusehen
Im Oktober hatte es bereits Ärger zwischen einer AfD-Bundestagsabgeordneten und der Amano-Gruppe gegeben. Die Abgeordnete wollte im Hotel Amano Grand Central in Berlin übernachten. Ein Hotelmitarbeiter schrieb daraufhin eine E-Mail an die Politikerin und drückte sein Bedauern darüber aus, dass die AfD-Vertreterin gegen Diversität in Religion und sexueller Orientierung stehe.
Da sich diese „Weltanschauung und menschlichen Werte sehr von der Amano Group unterscheiden“, die für eine weltoffene Gesellschaft und gelebte Diversität stehe, wurde die Abgeordnete gebeten, nach dem bereits gebuchten Aufenthalt, von zukünftigen Reservierungen in Häusern der Gruppe abzusehen.
Die Politikerin wertete dieses Vorgehen des Hotels als „Diskriminierung und Herabwürdigung“ und machte nicht nur ihre Antwort an die Herberge, sondern auch die E-Mail-Adresse eines Hotelmitarbeiters und von Zeèv Rosenberg, im Management des Unternehmens, öffentlich - ein aus datenschutzrechtlicher Sicht sehr zweifelhaftes Vorgehen.
Nach den Posts der Abgeordneten hagelte es negative Kommentare von Baums-Followern und ihrer Einstellung nahestehenden Nutzern. Darüber hinaus erhielten das Hotel und die genannten Mitarbeiter fortan Droh-E-Mails. Aus der Hotellerie erhielten Amano und Rosenberg durchweg positive Reaktionen, die vor allem die Courage des Unternehmens lobten. So schrieb Miranda Meier, Sprecherin des Estrel-Hotels „Mit der AfD ist es wie mit Corona: Vernünftige Menschen halten Abstand. Moralisch wunderbar gehandelt, liebe Amano Group und Zeev Rosenberg." (Tageskarte berichtete)
(Mit Material der dpa)
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