Unionspolitiker wollen Mindestlohn absenken oder 2021 Erhöhung aussetzen

| Politik Politik

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU im Bundestag hatte sich dafür ausgesprochen den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Der Vorschlag erntet reichlich Kritik - auch von der CDU-Chefin.

Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden statt einer täglichen, der Verzicht auf die Erhöhung des Mindestlohns im kommenden Jahr und die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent: Diese drei Forderungen sieht das Papier „Wachstumsprogramm für Deutschland“ der AG Wirtschaft und Energie der Union im Bundestag vor. Mit Blick auf den Mindestlohn können sich die Wirtschaftspolitiker im Zuge der Coronakrise neben dem Verzicht auf die Erhöhung sogar eine Absenkung vorstellen. Weitere Forderungen der Unions-AG sind das Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli, steuerliche Entlastungen vor allem für Unternehmen, Bürokratieabbau und eine Senkung der Energiepreise.

Schnelle und massive Abwehr der Mindestlohnvorschläge kam nach Bekanntwerden der Vorstellungen allerdings nicht nur seitens des Koalitionspartners SPD. Auch die CDU-Parteispitze bemühte sich, sehr schnell darzustellen, dass dies keine Position der gesamten CDU oder der Führungsgremien sei. 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern der Union, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, deutlich zurückgewiesen. «In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn», schrieb sie am Dienstag bei Twitter.

Im Juni neuer Vorschlag für Erhöhung

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar von 9,19 Euro auf aktuell 9,35 Euro erhöht. Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern will voraussichtlich im Juni einen neuen Vorschlag für die Erhöhung zum 1. Januar 2021 unterbreiten. Auch aus der Wirtschaft hatte es schon Forderungen nach Aussetzung einer Erhöhung gegeben.

Die Unionswirtschaftspolitiker verlangen außerdem eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes, eine langfristige Deckelung der Beiträge zur Sozialversicherung, also der Lohnnebenkosten, auf maximal 40 Prozent und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags schon am 1. Juli statt am 1. Januar 2021, und zwar vollständig. Dies lehnt der Koalitionspartner SPD aber seit längerem ab; die Sozialdemokraten wollen den Zuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen.

SPD: "Der Mindestlohn gilt"

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte der Deutschen Presse-Agentur dazu: «Das CDU-Wirtschaftskonzept ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht. Es ist völlig unnötig, die Geringverdiener jetzt durch solche spalterischen Vorschläge zu verunsichern.» Es bleibe dabei: «Der Mindestlohn gilt, und für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren.»

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte mit Blick auf den Mindestlohn: «Das scheint mir nicht von dieser Welt zu sein», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). «Der Mindestlohn ist bei uns zu niedrig.» Riexinger sagte, es sei «nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch falsch». Denn die Nachfrage sei in der Corona-Krise weltweit eingebrochen. Da müsse man gegenhalten.

Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte an dem Vorschlag, «der Mindestlohnkommission politische Vorschriften machen» zu wollen. Gerade der Wirtschaftsflügel «müsste die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission respektieren», so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesregierung will enge Abstimmung in Europäischer Union zu Tourismus

Die Bundesregierung will eine enge Abstimmung in der EU zum Tourismus. Der Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß sagte vor einer informellen Videokonferenz der EU-Tourismusminister, es solle eine stärkere europäische Lösung etwa bei Reisewarnungen sowie Corona-Schnelltests besprochen werden.

Konkurrenten der Deutschen Bahn protestieren gegen Staatshilfen

Mit einer Zugfahrt durch Berlin haben private Konkurrenten der Deutschen Bahn gegen Staatshilfen für den Bundeskonzern demonstriert. Der 400-Meter-Zug aus Lokomotiven unterschiedlicher Güterverkehrsanbieter fuhr am Montag durch das Regierungsviertel.

Steigende Corona-Zahlen: Party-Obergrenze und mehr Masken gefordert

Kurz vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Länder-Regierungschefs zur Corona-Krise, fordern die Kommunen neue bundesweite Beschränkungen im öffentlichen Leben. Der Landkreistag will eine einheitliche Obergrenzen von 50 Menschen bei Privatfeiern.

Europäische Auster soll in der deutschen Nordsee heimisch werden

Die Europäische Auster gilt in der deutschen Nordsee als ausgestorben. Das Bundesamt für Naturschutz will das ändern. Babyaustern sollen vor Borkum ein Riff bauen und so anderen Organismen einen Lebensraum bieten. Die Chancen stehen gut.

Österreich: 300 Millionen Euro Schutzschirm für die Veranstaltungsbranche

Die österreichische Regierung hat mit einem Rettungspaket in Höhe von 300 Millionen Euro dringend notwendige Unterstützung für die österreichische Veranstaltungsbranche zugesagt. Der Schutzschirm wurde am Freitag präsentiert und soll die Event-Wirtschaft wieder nach vorne bringen.

DEHOGA-Chef Schwarz soll Arbeitgeberpräsident in MV werden

An der Spitze des Arbeitgeberverbandes in Mecklenburg-Vorpommern steht ein Generationswechsel bevor. Der Vorsitzende des DEHOGA, Lars Schwarz, ist als Nachfolger für den zum Jahresende ausscheidenden Arbeitgeberpräsidenten Thomas Lambusch nominiert worden.

Saarland unterstützt Gastgewerbe mit drei Millionen Euro für Investitionen

Das Saarland legt ein Konjunkturprogramm für das durch die Corona-Pandemie krisengeschüttelte Gastgewerbe auf. Mit drei Millionen Euro soll kleinen und mittleren Hotel- und Gastronomiebetrieben eine Perspektive eröffnet und Investitionen ermöglicht werden.

Verband Internet Reisevertrieb fordert Nachbesserung bei den Überbrückungshilfen

„Es werden immer noch Unternehmen ausgeschlossen“: Michael Buller, Vorstand des Verband Internet Reisevertrieb e.V. (VIR), zeigt sich mit den Anpassungen der Bundesregierung bei den Überbrückungshilfen für touristische Unternehmen nicht zufrieden

Jedes zweite EU-Land nun teilweise Corona-Risikogebiet

Lissabon, Dublin, Kopenhagen und Grenzgebiete in Tschechien und Österreich: Die Bundesregierung erklärt zahlreiche Regionen in Europa zu Corona-Risikogebieten - wegen rasant steigender Infektionszahlen.

EuGH-Urteil: EU-Länder dürfen Vermietung über Airbnb einschränken

Im Kampf gegen den Wohnungsmangel dürfen EU-Staaten der Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb notfalls einen Riegel vorschieben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßt «das Ende des rechtlichen Freifahrtscheins für Airbnb & Co.».