Unionspolitiker wollen Mindestlohn absenken oder 2021 Erhöhung aussetzen

| Politik Politik

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU im Bundestag hatte sich dafür ausgesprochen den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Der Vorschlag erntet reichlich Kritik - auch von der CDU-Chefin.

Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden statt einer täglichen, der Verzicht auf die Erhöhung des Mindestlohns im kommenden Jahr und die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent: Diese drei Forderungen sieht das Papier „Wachstumsprogramm für Deutschland“ der AG Wirtschaft und Energie der Union im Bundestag vor. Mit Blick auf den Mindestlohn können sich die Wirtschaftspolitiker im Zuge der Coronakrise neben dem Verzicht auf die Erhöhung sogar eine Absenkung vorstellen. Weitere Forderungen der Unions-AG sind das Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli, steuerliche Entlastungen vor allem für Unternehmen, Bürokratieabbau und eine Senkung der Energiepreise.

Schnelle und massive Abwehr der Mindestlohnvorschläge kam nach Bekanntwerden der Vorstellungen allerdings nicht nur seitens des Koalitionspartners SPD. Auch die CDU-Parteispitze bemühte sich, sehr schnell darzustellen, dass dies keine Position der gesamten CDU oder der Führungsgremien sei. 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern der Union, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, deutlich zurückgewiesen. «In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn», schrieb sie am Dienstag bei Twitter.

Im Juni neuer Vorschlag für Erhöhung

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar von 9,19 Euro auf aktuell 9,35 Euro erhöht. Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern will voraussichtlich im Juni einen neuen Vorschlag für die Erhöhung zum 1. Januar 2021 unterbreiten. Auch aus der Wirtschaft hatte es schon Forderungen nach Aussetzung einer Erhöhung gegeben.

Die Unionswirtschaftspolitiker verlangen außerdem eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes, eine langfristige Deckelung der Beiträge zur Sozialversicherung, also der Lohnnebenkosten, auf maximal 40 Prozent und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags schon am 1. Juli statt am 1. Januar 2021, und zwar vollständig. Dies lehnt der Koalitionspartner SPD aber seit längerem ab; die Sozialdemokraten wollen den Zuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen.

SPD: "Der Mindestlohn gilt"

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte der Deutschen Presse-Agentur dazu: «Das CDU-Wirtschaftskonzept ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht. Es ist völlig unnötig, die Geringverdiener jetzt durch solche spalterischen Vorschläge zu verunsichern.» Es bleibe dabei: «Der Mindestlohn gilt, und für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren.»

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte mit Blick auf den Mindestlohn: «Das scheint mir nicht von dieser Welt zu sein», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). «Der Mindestlohn ist bei uns zu niedrig.» Riexinger sagte, es sei «nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch falsch». Denn die Nachfrage sei in der Corona-Krise weltweit eingebrochen. Da müsse man gegenhalten.

Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte an dem Vorschlag, «der Mindestlohnkommission politische Vorschriften machen» zu wollen. Gerade der Wirtschaftsflügel «müsste die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission respektieren», so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

DEHOGA droht mit Klage bei Lockdown-Verlängerung

Der nordrheinische Hotel- und Gaststättenverband droht vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern mit einer Klage gegen fortdauernde Schließungen von Hotels und Gaststätten vorzugehen. Der Bundesverband bezeichnet die bekanntgewordenen Pläne als sind „völlig inakzeptabel“.

Hotels und Restaurants mit Schnelltest: Augustusburg als Modellprojekt

Testen statt abwarten: Die Stadt Augustusburg bei Chemnitz will mit einem touristischen Modellprojekt einen Weg aus dem Corona-Lockdown finden. Gäste, die künftig ein Hotel, Museum oder Restaurant in Augustusburg besuchen möchten, sollen das nach einem erfolgreichen Schnelltest auch dürfen.

Gastgewerbe in Baden-Württemberg demonstriert für Öffnungsperspektiven

Auf die existenzbedrohliche Lage ihrer Branche haben Gastronomen und Hoteliers aus allen Teilen Baden-Württembergs bei einer Kundgebung des DEHOGA auf dem Stuttgarter Karlsplatz aufmerksam gemacht.

Bund-Länder-Beratungen: Kanzleramt plant ohne Öffnungsperspektive für Hotels und Gastronomie 

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den allgemeinen Corona-Lockdown in Deutschland bis zu den Osterferien verlängern. Hotels und Restaurants bleiben aber noch länger dicht und wieder ohne Öffnungsperspektive. Einzig die Außengastronomie wird in einer Beschlussvorlage angesprochen, die der Tageskarte-Redaktion vorliegt.

Grünes Licht für die Gastronomie: Hessen lassen Restaurants, Bars und Clubs strahlen

Zahlreiche Restaurants, Bars und Clubs in Hessen waren am Montag in grünem Licht erleuchtet, um auf die Situation in der Corona-Krise hinzuweisen. Es ging darum, vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch die Hoffnung zu symbolisieren, die in das Treffen gesetzt werde, so die Initiatoren.

Bund schlägt zwei kostenlose Corona-Schnelltests pro Woche für alle vor

Die Politik ringt um mehr Lockerungen der Alltagsbeschränkungen - trotz Risiken. Um nächste Schritte stärker abzusichern, sollen auch deutlich mehr Tests helfen. Nun macht der Bund genauere Vorschläge.

Hoteliers und Gastronomen protestieren mit gedeckten Tischen und gemachten Betten

Deutschlandweit haben Hoteliers und Gastronomen einen gedeckten Tisch oder ein gemachtes Bett als stillen Protest auf einem öffentlichen Platz aufgestellt, um auf die verzweifelte Situation der Betriebe und die momentane Perspektivlosigkeit aufmerksam zu machen.

«Ein Jahr lang so gar nichts passiert»: Tim Mälzer fordert Öffnungskonzept

Der Hamburger Gastronom und Fernsehkoch Tim Mälzer (50) hofft mit Blick auf das nächste Corona-Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwoch darauf, dass die Politik die Eckdaten für ein langfristiges Öffnungskonzept für Gastronomen festlegt.

NRW-Gastgewerbe gibt symbolischen Löffel ab

«Ohne Perspektive geben wir den Löffel ab» - unter diesem Motto hat der Dehoga Nordrhein am Freitag in Köln eine Strategie zur Wiedereröffnung des Gastgewerbes gefordert. Vor dem Kölner Dom wurde eine Mahnwache abgehalten.

Hälfte der Deutschen will Impfpass erst nach umfassendem Impfangebot

Die Hälfte der Deutschen will einen einen Corona-Impfpass, wenn alle Menschen in der Bundesrepublik ein Impfangebot bekommen haben. 16 Prozent sind dafür, einen solchen «Grünen Pass» nach dem Vorbild Israels sofort einzuführen. 35 Prozent lehnen die Einführung eines Passes grundsätzlich ab.