USA wollen G7-Gipfel 2020 in Trumps Golfhotel in Miami abhalten

| Politik Politik

Die US-Regierung richtet den Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) im kommenden Jahr in einem Hotel von Präsident Donald Trump aus. Das G7-Treffen solle vom 10. bis 12. Juni im Trump National Doral in Miami stattfinden, gab der Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, am Donnerstag in Washington bekannt. Dies sei mit Abstand die beste Anlage für das Treffen und günstiger als andere Orte, erklärte er. Trump werde davon nicht finanziell profitieren. Trump ist 2020 Gastgeber des G7-Gipfels und kann damit den Ort auswählen.

Es war bereits zuvor spekuliert worden, dass das Gipfeltreffen in Trumps Golfhotel in Miami abgehalten werden könnte. Trump hatte das Hotel beim jüngsten G7-Gipfel im französischen Biarritz Ende August in den höchsten Tönen gelobt und als möglichen Ausrichtungsort für den nächsten Gipfel genannt. Er sagte damals, das Trump National Doral liege nur wenige Minuten vom Flughafen in Miami entfernt, jede Delegation könne eigene Gebäude mit 50 bis 70 Zimmern haben. «Es ist ein großartiger Ort. Das Gelände ist gewaltig, viele hundert Hektar. Wir können da alles machen, was gebraucht wird.»

Bedenken, wonach er unzulässig von der Ausrichtung des prestigeträchtigen Gipfeltreffens in seinem Hotel profitieren könnte, wies Trump damals zurück.

Auch Mulvaney mühte sich am Donnerstag nach Kräften, solche Anschuldigungen abzuwehren. Das gewählte Hotel sei für die Ausrichtung deutlich günstiger als andere Orte. Trump schlage keinen Profit daraus. Mulvaney sagte, die Anlage in Miami sei fast so beschaffen, als wäre sie für ein Treffen dieser Art gemacht worden. Zur Wahl hätten zehn Orte gestanden, unter anderem auf Hawaii und in Utah. Man habe sich nach genauer Abwägung aber für das Doral entschieden. Es sei nicht der einzig mögliche Ort, sagte er, betonte aber: «Es ist der beste Ort.» Die Anlage sei sehr groß, daher könne alles dort an einem Ort ausgerichtet und untergebracht werden.

Das Hotel ist etwa zwölf Kilometer vom Flughafen der Millionenmetropole Miami im Süden Floridas entfernt. Auf dem 800 Hektar großen Gelände befinden sich vier Golfkurse, die für Wettbewerbe geeignet sind. Zum Hotel gehören 643 Zimmer, Tennisplätze, ein großer Pool, ein Spa-Bereich, etliche Veranstaltungsräume und der «Donald J. Trump»-Ballsaal.

Trump ist in den USA immer wieder dafür kritisiert worden, dass er seine eigenen Liegenschaften für offizielle Zwecke nutze und damit finanziell von seiner Präsidentschaft profitiere. Mulvaney sagte, Trump sei sich bewusst, dass die Entscheidung zum G7-Gipfelort Diskussionen nach sich ziehen werde. «Der Präsident weiß das.» Er sei aber bereit, sich dem zu stellen. «Wir sind fest davon überzeugt, dass es der richtige Ort ist», betonte Mulvaney.

Die Entscheidung fällt mitten in die Zeit, in der dem Präsidenten vorgeworfen wird, er habe sein Amt missbraucht, um sich selbst einen politischen Vorteil zu verschaffen. Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen könnten. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben - mit dem Ziel, dass sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.