Verbände: Viele Arbeitgeber lehnen Entlastungsprämie ab

| Politik Politik

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert die von der schwarz-roten Koalition geplante steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer deutlich. «Die Unternehmen können sich das einfach nicht mehr leisten», sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der «Bild». Bei vielen Arbeitgebern stoße diese Prämie auf Ablehnung.

«Die Koalition verspricht Entlastung und liefert Belastung bei den Unternehmen», kritisierte Kampeter. Er verwies auf die anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage: Die Wirtschaft komme seit 2019 nicht voran. Kampeter forderte gezielte Entlastungsmaßnahmen statt «zusätzliche Belastung bei den Arbeitskosten.»

Offene Fragen auch bei Gewerkschaftsbund

Als wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen hat die schwarz-rote Koalition angekündigt, dass Beschäftigte eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. In der Regel werde eine solche Prämie bei Tarifverhandlungen vereinbart, hieß es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Eine wichtige Frage sei deshalb, was mit Branchen sei, die gerade erst Tarifverhandlungen abgeschlossen hätten.

Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, stellte infrage, ob viele Betriebe sich die Prämie angesichts der mauen Wirtschaftslage überhaupt würden leisten können. 

Kritik der AfD

Auch die AfD sieht die angekündigte Prämie kritisch. «Das ist eine absolute Frechheit dieser Regierung», sagte Parteichef Tino Chrupalla in Berlin. Man wolle diese Prämie den Betrieben aufbürden, das sei unseriös. Co-Chefin Alice Weidel sagte, die Prämie würde ausnahmslos der freien Wirtschaft zugeschoben, die ohnehin unter hohen Kosten leide. «Dazu fällt einem nichts mehr ein.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.