Verband für Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum – IHKs sind dagegen

| Politik Politik

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen in Rheinland-Pfalz hat die Pläne für ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum begrüßt. «Der Wettstreit um Wohnraum verschärft sich», sagte deren Vertreterin Roswitha Sinz am Mittwoch im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages in Mainz. Die touristische Vermietung von Wohnungen über AirBnB oder andere Portale entziehe dem Markt Wohnraum. Das Gesetz überlasse es Kommunen, ein Verbot zu verhängen. «Wir meinen, da gehört es auch hin», sagte Sinz.

Die Landesregierung will mit dem Gesetz verhindern, dass Wohnungen länger an Touristen vermietet oder gewerblich genutzt werden. Kommunen sollen anordnen können, dass eine Wohnung als solche genutzt werden muss, wenn sie länger als zwölf Wochen pro Jahr Gewerbe oder Touristen beherbergt. Dies gilt auch für Wohnungen, die länger als ein halbes Jahr leer stehen. Kommunen sollen ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro verhängen können. Die Opposition sieht das kritisch.

Kritik kam auch von der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK) im Land. Das Problem touristisch vermieteter Wohnungen sei in Rheinland-Pfalz sehr klein, sagte Fabian Göttlich von der Koblenzer Kammer. In Mainz betreffe das 0,26 Prozent der Wohnungen. Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus und Grund in Rheinland-Pfalz, sagte, es handele sich um ein «gefühltes Problem».

Für das Gesetz sprach sich der Geschäftsführende Direktor des Städtetages im Land, Michael Mätzig, aus. Kommunen bekämen ein Instrument an die Hand, wenn sich die Lage am Wohnungsmarkt weiter verschärfe. «Die Hürden für einen Verbotserlass sind relativ hoch», sagte Mätzig. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Pirmasens des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Eric Kunz, sagte, die Hotellerie müsse viele Auflagen erfüllen. Diese gälten für die touristische Vermietung von Wohnungen nicht. Das sei eine Wettbewerbsverzerrung. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Corona-Krise: Sachsen kündigt Unterstützung für Mittelstand an

Sachsens Regierung will in der Corona-Krise dem Mittelstand unter die Arme greifen. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kündigte nach einem Treffen mit Arbeitgebern Hilfe an, dass jetzt Unternehmen mit zwischen 10 und 250 Beschäftigten in den Blick genommen würden.

Kabinett für Gutscheine bei abgesagten Veranstaltungen und Pauschalreisen

Die Bundesregierung will bei abgesagten Reisen sowie bei Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit eine Gutscheinlösung für Kunden - statt einer sofortigen Rückzahlpflicht. Die Gutscheine sollen befristet sein bis Ende 2021.

„Bazooka mit Ladehemmung“: Kretschmer fordert Korrekturen am Corona-Hilfspaket für Mittelstand

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat von der Bundesregierung Korrekturen am Corona-Hilfspaket gefordert. Beim Thema Wirtschaftshilfen müüse dringend nachgesteuert werden. Es gebe eine Lücke bei der Unterstützung des Mittelstands, die viele der Unternehmen in ihrer Existenz bedrohe.

DEHOGA-Information: Mögliche Ansprüche auf Miet- oder Pachtreduzierung wegen der Corona-Krise

Der DEHOGA Bundesverband hat juristisch prüfen lassen, ob Mieter und Pächter, wegen der Corona-Krise und den verbundenen massiven Umsatzverlusten Ansprüche, gegen die Vermieter oder Verpächter auf Miet- oder Pachtreduzierung haben. Fest steht: Hoteliers und Gastronomen sollten unverzüglich handeln.

Bund und Länder: Bürger sollen über Ostern Zuhause bleiben

Kanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder sehen derzeit noch keine Möglichkeit, die scharfen Maßnahmen gegen das Coronavirus zu lockern. Nach Ostern soll die Lage neu bewertet werden.

Milliardenhilfe für Start-ups

Nur eine Woche nach der Verabschiedung der großen Rettungsschirme für Wirtschaft und Bürger im Bundestag legt die große Koalition nach: Mit zwei Milliarden Euro soll der Start-up-Szene geholfen werden, wie Finanz- und Wirtschaftsministerium mitteilten.

Bayern zahlt Verpflegung für Mitarbeiter in Pflege und Krankenhäusern

Zum Glück kein Aprilscherz: Der Freistaat bezuschusst in der Corona-Krise ab sofort die Verpflegungskosten für alle Mitarbeiter in allen bayerischen Krankenhäusern, Universitäts- und Reha-Kliniken sowie Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen.

100 Prozent Staatshaftung?: Regierung verhandelt über Nachbesserungen bei Corona-Krediten

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind für viele Unternehmen dramatisch. Hilfskredite drohen gar nicht oder nicht schnell genug bei den anzukommen. Deshalb könnte die Regierung nun nachlegen. Kredite für mittelständische Firmen könnten mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden.

Gastgewerbe kaum kreditwürdig? / Sparkassen-Präsident: KfW-Programm wird vielen Unternehmen nicht helfen

Hoteliers und Gastronomen, die auf die KfW-Programme aus dem Rettungspaket hoffen, könnten enttäuscht werden. Die Kreditvergabe in das Gastgewerbe sieht der Sparkassen-Präsident kritisch und schlägt Alarm: Wenn solche Unternehmen nicht durch das Raster fallen sollen, müsse die Politik zusätzliche Maßnahmen beschließen.

Österreich macht alle Hotels für Touristen dicht

Österreich zieht die Zügel weiter an und setzt zusätzliche Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie um. Alle Hotels werden für die touristische Nutzung geschlossen. Damit erfüllt die Regierung eine Forderung der Hotellerie in dem Land. Wer einkaufen geht, braucht jetzt einen Mundschutz.