Verbraucherschutz bei Internetplattformen: Kartellamt fordert mehr Befugnisse

| Politik Politik

Der Präsident der Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, fordert mehr Befugnisse für seine Behörde beim Verbraucherschutz. Mit Blick auf Onlineportale sagte Mundt dem Bonner General-Anzeiger: "Wir möchten gerne Defizite, die wir auf einem Markt feststellen, auch beheben." Beim Verbraucherschutz könne die Bonner Behörde bislang nur Untersuchungen durchführen, ohne eine Befugnis zur Durchsetzung der Ergebnisse. "Bei Internetvergleichsportalen haben wir viele Dinge festgestellt, die wir gerne abstellen würden", erläuterte Mundt. Manche Internetplattformen erweckten bei Verbrauchern den Eindruck, dass sie einen Markt komplett abbilden. Bei Versicherungen oder Hotelportalen sei das aber oft nicht so. Bei Telekommunikation- und Energietarifvergleichen könnten Firmen ganz oben in der Liste erscheinen, wenn sie dafür zahlten. "Hier wollen wir nicht nur aufklären, sondern Verbraucherrechte zügig und zielgerichtet durchsetzen können", so Mundt.

Das Bundeskartellamt hat jüngst den Abschlussbericht seiner Untersuchung zu Vergleichsportalen im Internet vorgelegt. Mit Blick auf die Hotellerie kommentiert das Amt: „Die Reihenfolge des Rankings wird bei Hotels auch von der Höhe der von den verschiedenen Anbietern gezahlten Provision mitbeeinflusst. Stellen die Portale den Empfehlungscharakter eines solchen Rankings heraus, kann dies den Verbraucher in die Irre führen.“ Daran ändern auch die oftmals sehr allgemeinen oder versteckten Hinweise auf die Berücksichtigung der Provisionshöhe nichts. (Tageskarte berichtete).

Ferner hat das Bundeskartellamt im Mai 2019 eine Untersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde will Betreiber von Internet-Portalen befragen, um herauszufinden, welche Bewertungssysteme besonders anfällig für Manipulationen sind. (Tageskarte berichtete)

Das Bundeskartellamt kann im Bereich Verbraucherschutz Untersuchungen durchführen und so etwaige Verstöße sowie mögliche Defizite in der Rechtsdurchsetzung identifizieren. Die Befugnis, aufgedeckte Rechtsverstöße auch per behördlicher Verfügung abzustellen, ist damit bislang hingegen nicht verbunden (vgl. Pressemitteilung vom 12.Juni 2017).

Bei der Sektoruntersuchung Nutzerbewertungen handelt sich bereits um die dritte Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts im Bereich Verbraucherschutz nach der bereits abgeschlossenen Untersuchung zu Vergleichsportalen (Tageskarte berichtete) und der laufenden Untersuchung zu Smart-TVs (vgl. Pressemitteilung vom 13.Dezember 2017).


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Broschüre für Gastgeber: „Kein Raum für Rechtsextremisten“

Immer wieder versuchen insbesondere Rechtsextremisten Räumlichkeiten zu mieten, um Veranstaltungen durchzuführen. Jetzt haben das Hessische Innenministerium und der DEHOGA Hessen eine Broschüre mit dem Titel „Geschlossene Gesellschaft. Kein Raum für Rechtsextremisten.“ herausgegeben.

Kaffee im Mehrwegbecher: Angebote für Pfandsysteme wachsen

Das Interesse an nachhaltigen Kaffeebechern wächst: In Frankfurt unterstützen immer mehr Cafés und Bäckereien das Pfandsystem des stadteigenen «#MainBecher». In Kassel setzt man auf einen lokalen Anbieter. Und ein ganzer Landkreis steht in den Startlöchern.

Tourismusbranche mahnt: Sorgen der Unternehmer ernst nehmen

Tourismus ist eine zentrale Säule für den Wirtschaftsstandort Deutschland und einer der größten Arbeitgeber. Um dies auch in Zukunft zu garantieren, müsse es laut BTW oberstes Ziel der Regierung sein, diese beiden Funktionen von Tourismus im Rahmen der nationalen Tourismusstrategie zu stärken.

Lonely Planet: Bundesregierung muss Reiseführer bewerten

Die Tatsache, dass Deutschland nicht unter den Top 10 der "Lonely Planets Best in Travel 2020"-Reiseländer ist, hat die FDP-Fraktion im Bundestag dazu bewogen, eine kleine Kleine Anfrage an die Regierung zu stellen. Die Liberalen wollten wissen, wie es um das deutsche Tourismusmarketing bestellt sei.

Systemgastronomie: Tarifverhandlungen zwischen NGG und BdS ergebnislos vertagt

In der zweiten Tarifverhandlung Systemgastronomie zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie, haben die Arbeitgeber laut NGG kein verbessertes Angebot über Lohnerhöhungen vorgelegt. Die Verhandlungen wurden ergebnislos vertagt.

Haumann-Kritiker legen Berufung ein

Medienberichten zufolge wollen die Kritiker von Dehoga-RLP-Chef Gereon Haumann gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach Berufung einlegen. Die Kläger seien demnach überzeugt, dass die Begründung des Gerichts nicht mit der Auffassung des Oberlandesgerichts in Einklang stehe.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel fordert Meldepflicht für Airbnb

Im Kampf gegen Wohnraummangel fordert Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel eine Meldepflicht für Ferienwohnungsportale wie Airbnb. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ spricht sich der SPD-Politiker für eine Auskunftspflicht der Plattformbetreiber gegenüber den Kommunen aus.

Berichte über Lebensmittelkontrollen im Netz - Internetpranger für Betriebe?

«TopfSecret» will Verbraucher ermöglichen, leicht Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen verlangen zu können. Das schmeckt nicht allen Beteiligten. Zu dem Thema gibt es viele Meinungen und noch mehr Gerichtsverfahren.

Neue Maßnahmen gegen «Sauf-Tourismus» auf Mallorca und Ibiza

Mit neuen Regelungen will die Regionalregierung der Balearen gegen Sauf-Tourismus auf Mallorca und Ibiza vorgehen. Am Freitag wurde ein Erlass verabschiedet, wonach All-Inclusive-Hotels etwa an der Playa de Palma nicht mehr unbegrenzt kostenfreien Alkohol anbieten dürfen.

Thomas-Cook-Kunden sollen Ansprüche beim Insolvenzverwalter anmelden

Das Justizministerium hat Pauschalreise-Kunden der insolventen Thomas Cook aufgefordert, ihre Ansprüche nicht nur bei der Versicherung, sondern auch beim Insolvenzverwalter anzumelden. Das sei Voraussetzung dafür, das versprochene Geld vom Bund zu erhalten.