Erste Ergebnisse der Verbraucherschutzkonferenz, die Mitte Juni stattgefunden hat, machen deutlich, dass die Bundesländer offensichtlich ein bundeseinheitliches Transparenzsystem vom Bund fordern. DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges erteilte „populistischer Ampelei“ eine klare Absage.
Erste Ergebnisse der Verbraucherschutzkonferenz 2018 (VSMK), die Mitte Juni stattgefunden hat, machen deutlich, dass die Bundesländer offensichtlich vom Bund fordern, dass dieser ein bundeseinheitliches Transparenzsystem zur Transparentmachung der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen zeitnah umsetzt. Dies würde wohl zu einem „Kontrollbarometer“ bzw. „Hygienesmiley“ auf Bundesebene führen.
„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zu § 40 LFGB jedenfalls keine Entscheidung für diese weitergehende Forderung nach einem bundeseinheitlichen Transparenzmodell getroffen. Die Veröffentlichung aller Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Branche darf versichert sein, dass wir mit allen Mitteln versuchen, diese populistische "Ampelei" zu verhindern“, kommentierte DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges das Vorhaben. Sobald es dazu aktuelle Entwicklungen gibt, werden wir darüber informieren.
Verbraucherschutz-Minister wollen bundeseinheitliches Transparenzsystem
Politik
Vielleicht auch interessant
Tourismuswirtschaft warnt vor Folgen zentraler AfD-Positionen
Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.
Schweizer Ständerat für Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes
Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.
Gastro-Mehrwertsteuer: NGG und DEHOGA im Zahlenstreit
Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.
Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Abgaben befreien
Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.
Digitales Bezahlen soll Pflicht werden: Bundesregierung plant neue Vorgaben für Gastronomie und Handel
Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.
Übernachtungssteuer für Touristen in England soll kommen
Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.
Ihre Kaffeemaschine interessiert nicht jeden.
Muss sie auch nicht. Sie muss die Menschen interessieren, die Kaffeemaschinen für Hotels und Restaurants kaufen. Wenn Sie diese Anzeige gerade lesen, wissen Sie vermutlich, wo man solche Menschen erreicht.
Werben auf Tageskarte.
Rund 1.700 Kommentare: DEHOGA Sachsen-Anhalt löst mit politischem Appell heftige Debatte aus
Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.
Wohnungsnot in Europa: EU nimmt Kurzzeitvermietung ins Visier
Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen.
Potsdams Unternehmen lehnen Verpackungssteuer ab
Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.
DGB warnt vor Armut in der Ausbildung
Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.