Verbraucherverband kritisiert sinkende Zahl der Lebensmittelkontrollen

| Politik Politik

Europäische Verbraucherschützer kritisieren die sinkende Zahl von Lebensmittelkontrollen in mehreren EU-Ländern. Ein Grund dafür sei fehlendes Geld für regelmäßige Kontrollen, wie aus einem am Dienstag veröffentlichen Bericht des EU-Verbraucherverbandes Beuc hervorgeht. Die finanziellen Mittel gingen seit Jahren zurück. «Sogar Produkte, die leicht zu Lebensmittelvergiftungen führen wie Fleisch, Eier und Milchprodukte, werden immer seltener kontrolliert», kritisierte Beuc-Generaldirektorin Monique Goyens. Der Bericht untersucht die Lage in zwölf vornehmlich westeuropäischen Ländern.

In Deutschland gab es 2017 dem Bericht zufolge rund 225 000 Kontrollen weniger als noch zehn Jahre zuvor. Das entspricht einem Einbruch um mehr als 20 Prozent, obwohl die Zahl der Unternehmen in etwa konstant blieb. Nachdem beim hessischen Wursthersteller Wilke vor einigen Wochen Listerien gefunden worden waren, gerieten deutsche Lebensmittelkontrolleure in die Kritik. Ihnen wurde vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft zu spät über Mängel informiert zu haben.

Eine am 14. Dezember in Kraft tretende EU-Verordnung für Lebensmittelkontrollen soll die Situation in Europa verbessern. Demnach sollen Standards für Kontrollen in allen EU-Länder vereinheitlicht werden. Sanktionen für Verstöße und Betrugsfälle in Lebensmittelbetrieben sollten «wirksam, verhältnismäßig und abschreckend» sein, heißt es in dem Gesetz.

Der Verbraucherverband begrüßte die Verordnung, forderte aber weitere Schritte. Das Vertrauen der Verbraucher in Lebensmittel könne etwa durch standardisierte Hygiene-Label für Restaurants, Cafés und Bars verbessert werden. In Ländern wie Großbritannien, Dänemark und Norwegen hätten sich solche Maßnahmen bewährt. Die Verordnung stelle den EU-Staaten die Einführung einer solchen Regelung aber frei.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Sterneköche und Frankreichs Gastgewerbe mobilisieren gegen das neue Migrationsgesetz, das, anders als zunächst geplant, die Integration von Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel kaum erleichtert. Jetzt protestieren Sterneköche, die die Integration von Küchenpersonal ohne Papiere fordern und appellieren: Wir brauchen Migranten.

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.

Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.

Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder steht dabei an erster Stelle der Empfehlungen, die nun im Bundestag vorgestellt wurden.

Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Hotelmeldepflicht, die abgeschafft werden soll – allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.

Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.

Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. 

Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.