Wird die Verpackungssteuer in Freiburg weitgehend gekippt? Eine Mehrheit im Freiburger Gemeinderat beantragt einen «Kompromiss und Neustart», um die umstrittene Abgabe zu reformieren - das Stadtparlament will darüber am 20. Oktober entscheiden.
Den Antrag hatten die Fraktionen von SPD+JF, Eine Stadt für alle (ESFA), CDU, FDP/Bürger für Freiburg (BfF) sowie Freie Wähler eingereicht. Sie wollen die Steuer künftig zunächst auf Einwegbecher begrenzen, und nicht wie bisher eine Vielzahl unterschiedlicher To-Go-Verpackungen erfassen. «Wir haben einen aus unserer Sicht guten Kompromiss gefunden, der Müllvermeidung und Mehrweg stärkt und zugleich die praktischen Probleme der bisherigen Regelung angeht», sagte Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende der SPD+FJ.
Bisherige Regelung viel zu bürokratisch
Aus Sicht der fünf Fraktionen ist die bisherige Regelung zu kompliziert, für viele Bürger nicht nachvollziehbar und für die Betriebe mit viel zu hohem bürokratischen Aufwand verbunden. Auch fehle es vielfach an praktikablen Mehrwegalternativen. Bei Getränkebechern hingegen seien solche Alternativen bereits etabliert.
Gleichzeitig wollten die Fraktionen die Mehrwegförderung deutlich ausbauen - mit dem Ziel eines stadtweiten Mehrwegsystems, an dem Gastronomiebetriebe einfach und kostengünstig teilnehmen können. In städtischen Einrichtungen wie Bädern soll Mehrweg demnach künftig verbindlich werden.
Initiatoren: Antrag hat Aussicht auf Erfolg
Der Antrag hat nach Angaben der Initiatoren gute Aussicht auf Erfolg, da die fünf Fraktionen gemeinsam über 26 Stimmen im Freiburger Gemeinderat verfügten. Ob sich weitere Fraktionen dem Antrag anschließen, sei noch nicht klar. «Die Gespräche laufen noch», sagte Söhne.
Nach Tübingen und Konstanz war auch für Freiburg die Steuer auf Einwegverpackungen vom Gemeinderat beschlossen und Anfang des Jahres in Kraft gesetzt worden. Die Regelung gilt unter Gastronomen vielfach als Dauerärgernis und hatte für Diskussionen und Unmut auch bei Bürgern gesorgt.
So kostet warmes Essen to go wegen der Steuer extra, kalte Speisen in vielen Fällen aber nicht. Verpackungen bei geliefertem Essen sind gar nicht von der Steuer betroffen. Zwischen 20 und 70 Cent fallen im Stadtgebiet jeweils auf Einwegbesteck, Einwegstrohhalme und Verpackungen an. (dpa)
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